KUKACKA: ÖVP FÜR GENERELLES VERBOT VON DROGEN IM STRASSENVERKEHR Einführung von Vortestgeräten und Blutabnahme gefordert

Wien, 12. Jänner 2001 (ÖVP-PK) Dass Drogenkonsum im Straßenverkehr kein verkehrspolitisches Randthema mehr ist und es daher ein Gebot der Stunde ist, schnellstens wirksame Gegenmaßnahmen zu setzen, müsste seit der jüngsten Verkehrstragödie auf der Wiener Südosttangente auch den Grünen und der SPÖ klar sein. Die SPÖ hat noch in der letzten Legislaturperiode einen diesbezüglichen parlamentarischen Initiativantrag der ÖVP, - ähnlich der deutschen Gesetzgebung - Drogenkonsum im Straßenverkehr grundsätzlich unter Strafe zu stellen, kategorisch abgelehnt, kritisierte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Freitag.****

Kukacka legt dabei besonderen Wert auf die Feststellung, dass der ÖVP-Antrag vorsieht, dass grundsätzlich jede Drogeneinnahme für den Straßenverkehr untauglich macht.
Denn abgesehen davon, dass es schwierig ist, bei den sehr unterschiedliche Drogen- oder Suchtmitteln Grenzwerte einzuführen, sei es politisch konsequent und sinnvoll, jegliche Einnahme von Rauschgift und Drogen im Straßenverkehr zu verbieten, um nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dass man geringe Mengen für ungefährlich hält und durch Billigung verniedlicht, so Kukacka.

Zur Drogenfeststellung liegen derzeit zwar eine ganze Reihe von Testmöglichkeiten vor, die aber mehr oder weniger kompliziert anzuwenden sind. Zur konkreten Feststellung der Fahrbeeinträchtigung solle deshalb in Österreich ein Drogenvortest mit einem Drogenvortestgerät eingeführt werden.

Ist dieser Vortest positiv, sollte der Betroffene, von dem vermutet wird, dass er sich "in einem von Suchtmittel beeinträchtigten Zustand" befindet, zu einem "im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden, bei einer Bundespolizeibehörde tätigen oder bei einer öffentlichen Krankenanstalt diensthabenden Arzt zur klinischen Untersuchung und Blutabnahme gebracht werden". Ergibt die klinische Untersuchung bzw. der Laborbefund der Blutabnahme einen entsprechenden Suchtmittelbeweis, dann muss die zuständige Behörde daraufhin ein Strafverfahren bzw. Verwaltungsverfahren laut Führerscheingesetz und StVO durchführen, führte Kukacka aus.

Die Koalition werde nun einen diesbezüglichen gemeinsamen Antrag einbringen und er hoffe sehr, dass auch die SPÖ diesem Antrag zustimmt, um endlich schärfere Maßnahmen gegen Drogen am Steuer durchsetzen zu können. Denn die Durchsetzung von Blutabnahmen bei verdächtigen Drogenfahrern ist nach der bisherigen Rechtsprechung an eine Verfassungsbestimmung (2/3-Mehrheit) gebunden, schloss Kukacka. (Schluss)

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