AK-Dinkhauser anlässlich des ÖVP-Bundeskongresses: Nulldefizit darf nicht zum Nullgefühl für die Menschen führen!

Innsbruck (OTS) - Seine große Sorge um die Zukunft der Volkspartei äußert der Vizepräsident der Bundesarbeitskammer und Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser (AAB) im Vorfeld des heute beginnenden Bundeskongresses in Alpbach. "Wo finden sich in unserer Partei noch christlich-soziale Grundsätze? Die ÖVP betreibt nur noch eine Politik für die Wirtschaft und Industrie. Es sollte zu denken geben, dass der Regierungspartner FPÖ als Korrektiv die sozialpolitischen Linien vorgibt und sich die ÖVP von ihren sozialen Werten verabschiedet hat. Diese Bedenken werde ich auch meinen Parteifreunden in Alpbach mitteilen."

...Dinkhauser: "Nicht das Ermitteln von Umfragen, sondern das Vermitteln menschlicher Werte muss Aufgabe der ÖVP sein! Wärme, Geborgenheit und Menschlichkeit sind die größten Defizite, die die derzeitige Politik aufweist. Das ist mit ein Grund, warum so viele Bürger ihren Glauben an ihre politische Vertretung verloren haben.

...Im Zweifel für die Wirtschaft ist das neue erste Gebot. Dagegen wehre ich mich mit allen Mitteln: Österreich und Europa sind durch ihre soziale Ausgewogenheit so stark geworden. Ich appelliere eindringlich an die maßgebenden Kräfte in der ÖVP, inne zu halten und nachzudenken: Jetzt ist noch Zeit zur Umkehr, statt weiterhin das Prinzip des Neoliberalismus weiterzuverfolgen.

...Kommt herunter auf den Boden! Wo ist die Politik für die Menschen? Wir brauchen eine Politik für die Schwachen, statt einer Politik, die die Starken einseitig bevorzugt. Jegliche Sicherheit ist nichts mehr wert." Was der AK-Präsident ebenfalls in Alpbach kritisch vermerken wird, ist die derzeit herrschende Dialogverweigerung von den VP-Spitzenvertretern. "Es gibt keinen Dialog mehr mit den Sozialpartnern, mit den Bürgerpartnern, ja sogar innerhalb der Partei. Wo ist die breite Diskussion über diese Themen innerhalb der gesamten ÖVP, nicht nur in exklusiven Zirkeln?"

Die Politik bietet den Menschen keine Lösungen mehr an, nimmt ihnen die letzte Hoffnung, vermittelt keine Perspektiven für die Zukunft und ist gekennzeichnet vom Fehlen strukturpolitischer Maßnahmen. Was bleibt von der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit übrig, wenn wir nunmehr die höchste Steuerquote aufweisen und Großbetriebe gleichzeitig immer weniger Steuern zahlen. Das Nulldefizit darf nicht zum Nullgefühl für die Menschen führen!, fordert daher Fritz Dinkhauser.

...Besonders entlarvend, so Tirols AK-Präsident, ist die sogenannte Sozialcharta, die in Alpbach den VP-Mitgliedern vorgelegt wird. "Das ist bestenfalls ein Feigenblatt, aber keine Linie für eine künftige Gesellschafts- und Sozialpolitik der Volkspartei! Das Papier besteht aus alten Hüten ohne wirklich neuen Rezepten, bei genauer Durchsicht werden die dort aufgestellten Forderungen noch absurder. Es gibt keine Lösungsvorschläge aber Belastungsvorschläge auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

...Die Forderungen in der Sozialcharta widersprechen den jüngsten sozialpolitischen Anschlägen gegen die Arbeitnehmer vollkommen. In der Charta wird die Sicherung des Solidaritätsprinzips verlangt, das Gegenteil wurde beschlossen: Wer krank ist, soll dies selbst zahlen. Wenn vom Leistungsprinzip und sozialer Gerechtigkeit die Rede ist, zeigen allein die Fakten in der Sozialversicherung, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die neuen Selbstbehalte bis zu 50 Prozent der Beiträge bezahlen, die Leistung der Dienstgeber jedoch auf 30 Prozent gesunken ist.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol
Pressestelle
Hr. Dr. Elmar Schiffkorn
Tel: 0512/5340 - 280

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKT/OTS