Kostelka: SPÖ beantragt Sondersitzung "Steuersenkung statt Belastungspolitik"

SPÖ stellt im Parlament Antrag zur Schwarzunternehmerbekämpfung

Wien (SK) Die Einnahmen des Finanzministers aus der Lohnsteuer seien "richtiggehend explodiert", stellte der geschäftführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka am Freitag in einer Pressekonferenz fest. Die SPÖ hat daher Antrag auf eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Steuersenken statt massiver Belastungspolitik gestellt", die Ende kommender Woche stattfinden soll. In der Sondersitzung wolle die SPÖ klarmachen wie, die von der SPÖ anstelle des zwölf Milliarden Schilling teuren "Kindergeldes" geforderte sozial gerechte Steuerreform im Ausmaß von 12 Milliarden Schilling aussehen soll: Alle Lohnsteuerpflichtigen sollen im nächsten Jahr um 3.500 Schilling weniger an Lohnsteuer zahlen. Denn die Überschüsse aus dem Budgetvollzug (15 Milliarden Schilling) müssten in erster Linie denjenigen zurückgegeben werden, von denen sie genommen worden seien, forderte Kostelka. ****

Bei einem Bruttobezug von 10.000 Schilling pro Monat würde mit dem von der SPÖ geforderten Absetzbetrag im Ausmaß von 3.500 Schilling pro Jahr für alle Lohnsteuerpflichtigen der Nettogewinn 2,9 Prozent, bei 50.000 Schilling brutto pro Monat immerhin noch 0,8 Prozent betragen, erklärte Kostelka.
Darin sieht Kostelka nicht nur einen "Akt der sozialen Steuergerechtigkeit", sondern würde auch die Konjunktur ankurbeln, da die Entlastung in den Konsum fließen würde. Die Steuerreform würde die Budgetkonsolidierung der Regierung auch in "keinster Weise beinträchtigen", fügte Kostelka hinzu.

"Steuerpolitik ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit und nicht der Klientelpolitik", so Kostelka weiter. Beim Budgetvollzug 2000 sei man um 15 Milliarden Schilling unter dem Budgetvoranschlag geblieben, und er habe dem Finanzminister zusätzliche Einnahmen erbracht. Während die Einnahmen des Finanzministers aus der Lohnsteuer 2000 noch 194 Milliarden Schilling betragen haben, würden sie 2001 auf geschätzte 222 Milliarden Schilling ansteigen, was eine Steigerung um 14,4 Prozent bedeutet, rechnete Kostelka vor. Dazu kämen für den Finanzminister noch weitere Einnahmen aus der erhöhten Kfz-und Stromsteuer sowie aus den Streichungen beim Absetzbetrag und im Pensionsbereich. Für den Budgetvollzug 2001 könne damit gerechnet werden, dass dieser noch einen größeren Überschuss erbringen werde, erörterte Kostelka.

Die 28 Milliarden an zusätzlichen Lohnsteuereinnahmen von 2000 bis 2001 würden hauptsächlich von den "Masseneinkommen" bezahlt, und müssten daher auch an kleine und mittlere Einkommensbezieher zurückgegeben werden, zeigte sich Kostelka "überzeugt". Dazu komme noch, dass das untere Einkommensdrittel zum Budgetvollzug doppelt soviel beigetragen habe wie das obere Einkommensdrittel, erörterte Kostelka. Die SPÖ plädiert daher auch dafür, dass Lohnsteuerpflichtige mit geringem Einkommen vom Finanzminister eine Negativsteuer bis zu 3.500 Schilling erhalten sollen. Durch die von der SPÖ geforderte Steuerreform könnte auch die derzeit höchste Steuerquote in Österreich um 0,5 Prozent abgesenkt werden, so Kostelka.

Die SPÖ wird auch einen Antrag auf Erlassung eines Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetzes im Parlament einbringen, erklärte Kostelka. Im Jahr 2000 seien durch Schwarzunternehmertum dem Staat geschätzte 272 Milliarden Schilling an Steuer- und Sozialversicherungsabgaben entgangen. Dabei gehe es um soziale Gerechtigkeit und um die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, da Produkte und Dienstleistungen um 272 Milliarden Schilling vom Schwarzunternehmertum billiger erbracht worden seien. Dadurch kämen wiederum Abgaben zahlende Unternehmen unter Kostendruck, unfaire Konkurrenz würde entstehen, so Kostelka. Diese Probleme müssten jetzt gelöst werden, die SPÖ fordert daher die Regierung auf, den vorliegenden Gesetzesentwurf umzusetzen, kritisierte Kostelka, dass es seitens der Regierung dazu noch keinen Termin oder eine "ernsthafte Diskussion" darüber gegeben habe.

Zum Problem der 13.000 fehlenden Arbeitskräfte im Bereich der Informationstechnologien bekräftigte Kostelka die SPÖ-Forderung, dass durch quantitative und qualitative Ausbildungsmaßnahmen mittelfristig 10.000 weitere Spezialisten zur Verfügung stehen sollen. Er, Kostelka, sei sich aber bewusst, dass dadurch allein das Problem nicht gelöst werden könne. Die Quote für ausländische Fachkräfte müsste daher um 3.000 Personen erhöht werden, die kurzfristig ins Land geholt werden sollen. (Schluss) hm

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