STOISITS: VwGH BESTÄTIGT GRÜNE KRITIK AN ABSCHIEBUNG VON ASYLWERBERN IM LAUFENDEN VERFAHREN

Lücke von Abschiebungsschutz trotz Erkenntnis vorhanden

Wien (OTS) "Mit dem Erkenntnis vom 12.1.2001 hat der Verwaltungsgerichtshof eindeutig festgestellt, daß AsylwerberInnen während eines laufenden Asylverfahrens nicht ab- oder zurückgeschoben werden dürfen. Bezeichnend ist, daß trotz jahrelanger Kritik der Grünen ein Höchstgerichtsurteil notwendig war, die menschen- und asylrechtlichen Standards widersprechende Praxis der österreichischen Asyl- bzw. Fremdenpolizeibehörden abzustellen", begrüßt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, das heute bekannt gewordene Urteil des VwGH.

Trotz des positiven Urteils besteht aber weiterhin das Problem, daß AsylwerberInnen zwischen der zweitinstanzlichen Abweisung ihres Asylantrages und der Gewährung der aufschiebenden Wirkung durch das Höchstgericht abgeschoben werden können, so Stoisits. "Der Wettlauf mit der Zeit bzw. mit der Fremdenpolizei, die in vielen Fällen vor dem Höchstgericht agiert und die potenziellen Beschwerdeführer in einem Schnellverfahren abschiebt, muß ein Ende haben", fordert Stoisits. In diesem Zusammenhang erinnert Stoisits auch an Markus Omofuma, der noch vor Ablauf der Frist für eine Höchstgerichtbeschwerde in seiner Asylsache abgeschoben wurde und den Flug nicht überlebte.

"Es ist daher auf alle Fälle mit der Abschiebung zuzuwarten, bis die Frist für die Einbringung einer Höchstgerichtsbeschwerde abgelaufen ist bzw. das Verfahren vor dem Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof abgeschlossen ist. Eine entsprechende gesetzliche Regelung ist nach diesem Urteil dringender denn je", fordert Stoisits.

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