Maier zu Futtermittel - 146 Anzeigen und 237 Beanstandungen im Jahr 1999

Kontrollen müssen sofort verstärkt und Kompetenzfragen geklärt werden

Wien (SK) Fragwürdige Beimischungen von Futtermitteln sind in den letzten Wochen rund um den BSE-Skandal wieder in den Mittelpunkt gerückt. Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist das Bundesamt für Agrarbiologie in Linz (für Westösterreich) sowie das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft (für Ostösterreich) zuständig für die Einhaltung der futtermittelrechtlichen Vorschriften. Für die Kontrolle der Verfütterung selbst ist der jeweilige Landeshauptmann zuständig, ausgeführt werden die Kontrollen von den Landesveterinärbehörden. "Mit einem Wort, ein nicht leicht zu durchschauender Kompetenzdschungel, der schnellstmöglich gelöst werden muss", erklärte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die gesamte Kompetenz - auch im Bereich der Futtermittel - müsse an das Gesundheitsministerium übertragen werden. Nur die Kompetenz in einer Hand sichere lückenlose Kontrollen sowohl des Futtermittels als auch der Betriebe. Damit die Situation wie sie derzeit besteht -Haupt hat nur Teilkompetenz, Molterer hält an seiner Teilkompetenz ausschließlich im Sinne der Bauern eisern fest, Böhmdorfer hüllt sich in Schweigen - so bald wie möglich im Sinne der KonsumentInnen geändert werde, erklärte Maier und wiederholte seine Forderung an Minister Molterer, schnellstmöglich detaillierte Daten darüber vorzulegen, wie viele Kontrollen in wie vielen landwirtschaftlichen Betriebsstätten in den Jahren 1997, 1998 und 1999 durchgeführt wurden. Molterer war diese Daten in der Beantwortung einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage der SPÖ schuldig geblieben. "Auf diese Zahlen warten wir heute noch", so Maier.

Bezeichnend ist für Maier auch die Tatsache, dass die Anzahl der Betriebskontrollen und Proben drastisch - teilweise um bis zu 50 Prozent - reduziert wurden. In Summe wurden 1999 1141 Betriebskontrollen durchgeführt und insgesamt 1836 Proben gezogen. Daraus resultierten 146 Anzeigen und 237 Beanstandungen wegen Kennzeichnungs- und anderer kleiner Mängel. Die Dunkelziffer kann nur erahnt werden, so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher weiter.

Auch die Anzahl der Schmuggelfälle, die von der Zollfahndung aufgegriffen wurden, sind nicht wirklich beruhigend. 1998 wurden in 37 Fällen 17.078 kg geschmuggeltes Futtermittel, 1999 in 24 Fällen 752 kg und 2000 (bis Oktober) in 45 Fällen ca. 800 kg gefunden. Welche Mengen in kleinsten Einheiten zum Beispiel in Kleinwagen über die Grenzen gebracht wurden, das könne nur sehr schwer geschätzt werden, könne sich jedoch im Zuge der BSE-Krise noch als schwerwiegend herausstellen, so Maier abschließend. (Schluss) se/mp

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