Lichtenberger: Forstinger setzt auf Populismus statt auf Sachlösung

Punkteführerschein ideale Therapie für Verkehrsrowdies

Wien (OTS) "Die Verkehrsminister setzt nach dem grauenhaften Verkehrsunfall, bei dem zwei Polizisten ums Leben gekommen, auf Populismus statt sich seriös mit Verkehrssicherheit auseinanderzusetzen", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger. Forstinger hat entsprechend der freiheitliche Ideologie auf die 0,6 Promille Alkohol beim Unfallslenker 'vergessen' und nur mit der Drogenfrage abgegeben. Auch die Gefährdung durch Fahren unter Medikamenteneinfluß ging in der Drogenpolemik unter.

Die Versäumnisse in der Verkehrssicherheit beginnen schon wesentlich früher. Nach wie wird der Führerscheinentzug bei Wiederholungstätern bei Alkohol, Medikamenten oder Drogen am Steuer zu lasch gehandhabt und die Kontrolldichte läßt immer noch sehr zu wünschen übrig. "Gerade für diese Probleme wäre der Punkteführerschein die ideale 'Therapie'. Daher ist es unerklärlich, warum die Ministerin nicht längst die Umsetzung dieser jahrelang diskutierten und von allen Experten befürworteten Maßnahme in Angriff nimmt", kritisiert Lichtenberger.

Den von der Ministerin angekündigten Initiativantrag der Regierungsparteien werden die Grünen daher nur dann zustimmen, wenn es zu einer echten Problemlösung kommt und nicht bloß ein populistischer Drogenkreuzzug damit unternommen wird.

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