AK Rechtsauffassung Durch EU bestätigt

AK Wahlen 2000 schon so gehandhabt

Wien (AK) - Bestätigt sieht sich die Arbeiterkammer durch die Stellungnahme der EU-Kommission zum passiven Wahlrecht bei den AK Wahlen. Das passive Wahlrecht für AK-Mitglieder aus EU-Ländern und aus Ländern mit Assoziations- und Kooperationsabkommen war bereits 1998 für die Reform des AK-Wahlrechts vorgesehen gewesen. Die AK hatte dies verlangt und auch darauf hin gewiesen, dass das EU Recht dies vorschreibt. Diese innerstaatliche Anpassung des EU-Rechts hatte aber im Nationalrat keine Mehrheit gefunden. Nunmehr verlangt auch die EU von der österreichischen Bundesregierung diese Gesetzesänderung. Die Arbeiterkammerwahlen im vergangenen Jahr sind bereits auf Basis des EU-Rechts abgehalten worden, weil es direkt anzuwenden war. ****

Bei den AK Wahlen 2000 waren Staatsbürger der EU und aus Ländern mit Assoziations- und Kooperationsabkommen bereits nicht nur wahlberechtigt sondern auch wählbar. Grundlage dafür war ein Bescheid des Sozialministeriums als Aufsichtsbehörde, der klar stellte, dass nach EU-Recht diesen Mitgliedern das passive Wahlrecht zu gewähren sei.

Schon im Jahr 1995 hatten in einem Antrag 1.600 Mitglieder der AK Wien die Einführung des passiven Wahlrechts begehrt, dieser Antrag wurde von der Vollversammlung der AK Wien angenommen. Die damalige AK Präsidentin Lore Hostasch hatte darauf hin die Parlamentsparteien ersucht, diesen Antrag umzusetzen. Im Entwurf der AK-Gesetzesnovelle 1998, mit der ein neues Wahlrecht für die AK Wahlen eingeführt wurde, war ein entsprechender Passus auch enthalten, dieser Teil fand aber im Nationalrat keine Mehrheit.

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