Kuntzl zur frauenpolitischen ÖVP-Agenda: Außer Phrasen nichts zu bieten

Wien (SK) "Die frauenpolitische Agenda der ÖVP ist ein seltsames Gemisch aus leeren Phrasen und der Vorspiegelung falscher Tatsachen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sämtliche Themen, die von der ÖVP erstaunlicher Weise nun als angebliche Ziele dargestellt werden -Verbesserung der Kinderbetreuung, Armutsbekämpfung, Verringerung der Einkommensunterschiede - stünden in krassem Gegensatz zur tatsächlichen Politik der ÖVP. ****

Die Diskrepanz zwischen der Formulierung ihrer Ziele und dem Handeln der ÖVP zeigte Kuntzl anhand folgender Beispiele auf. Beispiel Einkommensunterschiede: Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Wirtschaftsministeriums zeigt klar und deutlich auf, dass die Hauptursachen der bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern Bildung, Berufsunterbrechung und die Versorgungsarbeit sind. "Dies wohl wissend, beschließt die ÖVP Studiengebühren und treibt das Kindergeld voran, das Berufsunterbrechungen verlängert und die alleinige Zuständigkeit der Frau für die Versorgungsarbeit einzementiert", so Kuntzl.

Beispiel Kinderbetreuung: Die ÖVP-Agenda verkündet großspurig die Verbesserung der Kinderbetreuung als ihr Ziel, im Budget sind dafür aber keine Mittel vorgesehen. "Tatsächlich sind aber zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen, eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der ÖVP keinen Groschen wert", kritisierte Kuntzl.

Beispiel Armutsbekämpfung: "Der angebliche Schwerpunkt Armutsbekämpfung ist zwar dringlich, allerdings passiert das genaue Gegenteil", erinnerte Kuntzl etwa an die Kürzung der Familienzuschläge beim Arbeitslosengeld. (Schluss) se

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