Keusch: Versprochen, nicht gehalten: Pröll und Sobotka nehmen der Bergrettung Förderungsmittel wieder weg

Massive Kürzungen bedrohen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung

St. Pölten, (SPI) - "Das Land Niederösterreich "rettet" die Bergrettung Niederösterreich/Wien. Zusätzlich zur Förderung von einer Million Schilling für 1999 stellt das Land in den nächsten sieben Jahren insgesamt 24 Millionen Schilling bereit", betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im April 1999 in St. Pölten und ließ sich groß feiern. Von einer derartigen Rettung kann heute keine Rede mehr sein. Landeshauptmann Erwin Pröll und Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka planen, bei den Förderungen für die Bergrettung massiv zu kürzen. Statt 1 Million Schilling Förderung für 2001 sollen es nur mehr 700.000 Schilling sein. Grund für die Kürzung: das von Pröll und Sobotka akzeptierte Einsparungspaket des Finanzausgleichs. Damit bekommt die Bergrettung um 30 Prozent weniger Förderungen für ihren laufenden Betrieb - wahrlich ein entlarvendes Beispiel vom Verständnis der ÖVP betreffend Unterstützung für die Freiwilligen und den Dienst am Nächsten", kritisiert der Finanzsprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Eduard Keusch.****

Aber nicht nur die Bergrettung sollen nach Prölls und Sobotkas Vorstellungen finanziell bluten. Für die Notärzte wird es 1,8 Millionen Schilling weniger geben, bei den Rettungshubschraubern kürzt Sobotka ebenso 1,8 Mio.. Weniger bekommt auch die Rettungshundebrigade: sie verliert von ihren 100.000 Schilling Förderung gleich 30.000,- Schilling. Die größten Brocken von Sobotkas Kürzungswut trifft allerdings die Krankenhäuser und damit direkt die Gesundheitsversorgung der Patienten. Beim Ausbau und der Modernisierung der Krankenhäuser sollen 73 Millionen Schilling gestrichen werden, der Patienten-Härtefonds erhält um 600.000 Schilling weniger Mittel. Weniger Geld für die Notärzte gefährdet ebenso die Gesundheitsversorgung und die rasche Hilfe für Patienten wie Kürzungen beim Ausbau der Krankenhäuser. Auf dem Rücken der Patienten zu sparen, kann wirklich nur mehr einer ÖVP-Niederösterreich einfallen, die in der Bundesregierung die Rezept- und die Spitalsgebühren erhöht, die Ambulanzgebühren, selbst für Kinder und chronisch Kranke, einführt, gleichzeitig aber massiv das Service in der Gesundheitsversorgung zurückschraubt. In der ÖVP haben offensichtlich nur mehr Politiker das sagen, die sich einen Aufenthalt in einem teuren Privatsanatorium auf eigene Kosten spielend leisten können", so Keusch.
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