Hoscher: BM Forstinger bestätigt Aufwand von fast 400 Mio Schilling für abgebrochenes duales Mautsystem

Wien (SK) "Laut schriftlicher Anfragebeantwortung beziffert BM Forstinger den Aufwand, der bis dato für das duale Lkw-Mautsystem angefallen ist mit 365 Mio Schilling", betonte heute der Wiener Bundesrat und Infrastrukturexperte Dietmar Hoscher gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Hoscher hatte in einer schriftlichen Anfrage nach den Kosten des Abbruches des dualen Systems der Lkw-Maut gefragt. Die nunmehr ergangene Antwort des Ministeriums sei "mehr als entlarvend". 253,5 Mio Schilling entfielen auf Kosten für Planungsleistung, Gutachten und Personal, 18,6 Mio Schilling auf Kosten der Grundeinlösen sowie 92,2 Mio Schilling auf Kosten der Mautplätze Haag, Vorchdorf und Mürzzuschlag. Zu diesen 365 Mio Schilling könnten laut Auskunft von BM Forstinger noch Kosten aus dem Widerruf der erfolgten Ausschreibungen kommen, zudem sind weitere 30 Mio Schilling für die Wiederherstellung bereits gerodeter Parkplätze zu berücksichtigen. ****

"Auch die Aussage von BM Forstinger in der gestrigen ZIB 1, am Zeitplan für die Lkw-Mauteinführung werde festgehalten, stimmt in keiner Weise mit ihrer eigenen schriftlichen Anfragebeantwortung an das Parlament überein", hielt Hoscher fest. Denn darin sei festgehalten, dass eine Inbetriebnahme eines vollelektronischen Mautsystems erst zwei Jahre nach Erteilung der Aufträge zur Implementierung des Systems erfolgen könne. "Damit ist aber 2002 in keinem Fall haltbar, da zunächst das vollelektronische System ausgeschrieben werden muss und insgesamt mit Angebotsphase und Bestbieterermittlung daher von einem Vorlauf von über einem Jahr ausgegangen werden muss. Eine Implementierung der Lkw-Maut in dieser Form wird daher frühestens mit Anfang 2004 möglich sein, wahrscheinlich ist aber auch dieser Termin nicht haltbar", betonte Hoscher. Eigenartig sei überdies die unterschiedliche Informationspolitik des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie. "Ich hoffe nicht, dass die Öffentlichkeit oder das Parlament in dieser Frage falsch informiert wurden", schloss Hoscher.

Allein von März dieses Jahres an ist ein Aufwand von 166 Mio Schilling aufgelaufen. (Schluss) ml/mm

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