Gewerbeverein: Welchen Fonds wird die Regierung diesmal ausräumen, um Restitution zu leisten?

Wien (OTS) Früher hieß es "kreative Buchhaltung", wenn es darum ging die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Jetzt geht es um "kreatives Fondsausräumen". Wurde schon für den Versöhnungsfonds zur Entschädigung der Zwangsarbeiter der IESG-Fonds gesetzeswidrig angezapft, so wird man sich diesmal hoffentlich nicht etwa an einem der Forschungsförderungsfonds vergreifen!

Wie das Geld für die sich abzeichnende Einigung über die Restitution aufgebracht wird, ist offen. Bis zur Hälfte der diesmal 5,3 Milliarden Schilling soll die Wirtschaft aufbringen. Es ist erfreulich, dass uns der oberste Vertreter der Wirtschaftspartei immer wieder vorschreibt, was und wie wir unverschuldet zu zahlen haben.

Grundsätzlich gilt: Wer sich nachweislich an Beutegut bereichert hat, der soll dem österreichischen Rechtsdenken folgend, dies auch wiedergutmachen. Es kann nicht sein, dass eine Bundesregierung mit dem Problem eines als rechtslastig geltenden Koalitionspartner zu deren permanenter Reinwaschung ununterbrochen die Wirtschaft zu Kasse bittet.

War es diesmal arisiertes Eigentum, sind es nächstes Mal Mietwohnungen und dann vielleicht aufgelöste Dienstverträge unter dem Nazi-Regime. Und immer wird dafür ein Fonds angezapft. Im Sinne der Zwangsarbeiter bleibt nur zu hoffen, dass als letztem noch nicht angedachten Fonds die Restitutionszahlungen möglicherweise aus dem Versöhnungsfonds beglichen werden.

Aber nach den Ankündigungen aus Amerika dürfen die armen Opfer aus der Ukraine ja jedenfalls entschädigungslos ausgehen. Folgt man der Argumentation jenes Nobeladvokaten (nicht Ed Fagan) aus New Yorks Avenue of the Americas, dann wird er all seine noch laufenden Sammelklagen gar nicht zurückziehen - und dann gibt es - so sieht es das Gesetz vor - auch keinen Groschen aus irgendeinem Fonds - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV). Das nennt man dann herzlos gegenüber den Zwangsarbeitern östlich von Österreich.

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