EU richtet unabhängige Lebensmittelbehörde ein Schausberger: Konsumenten Sicherheit bei der Produktauswahl und Kontrolle geben / Hohe heimische Standards als Maßstab

Salzburg (OTS) - Im November hat die
Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur
Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde
präsentiert. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen
Rat von Nizza begrüßt und die Regierungschefs der
Mitgliedstaaten haben beschlossen, dass Rat und
Parlament rasch die erforderlichen Vorarbeiten
durchführen sollen, damit die neu zu schaffende Lebensmittelbehörde bereits Anfang 2002 ihre Arbeit
aufnehmen kann. "Damit wird auch einer Salzburger
Forderung Rechnung getragen. Konsumentinnen und
Konsumenten brauchen - und das nicht nur in Zeiten der
BSE-Krise - verlässliche Prüf- und Kontrollorgane.
Maßstab für einheitliche europäische Normen müssen die bestehenden hohen Standards in Österreich und im Land
Salzburg sein", erklärte Landeshauptmann Dr. Franz
Schausberger heute Donnerstag, 11. Jänner, der so eine
Gefährdung des bisher Erreichten durch niedrigere
Standards von vornherein ausschließen will.

Schausberger hatte bei einem Arbeitsbesuch bei EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler schon im Juli
1999 einheitliche europäische Regelungen für
höchstzulässige Rückstände in Futtermitteln und die
Gründung einer unabhängigen Lebensmittelagentur
verlangt, um Konsumenten in der EU die Sicherheit
ihrer Produktauswahl einschließlich der dazugehörigen
Kontrolle zu geben, wie sie etwa in Salzburg
garantiert wird. Diese Forderung fand Unterstützung
durch den designierten Präsidenten der EU-Kommission,
Romano Prodi. Kommissionspräsident Prodi sprach sich
für eine solche Agentur als Beitrag zur Rückgewinnung
des Vertrauens der Verbraucher aus. Der Verbraucher
müsse, so Prodi, Vertrauen in das Produkt haben, das
er erwerbe.

Die Gründung einer unabhängigen Europäischen
Lebensmittelagentur ist für Schausberger notwendig, um gesundheitsschädliche Produkte sofort identifizieren
und aus dem Markt nehmen zu können. Daher bedürfe es
einer schlagkräftigen Kontrolleinrichtung auf
europäischer Ebene, wiederholt der Landeshauptmann
seine Forderung.

Frühwarnsystem und Information der Öffentlichkeit

Die zukünftige Europäische Lebensmittelbehörde wird
unabhängige wissenschaftliche Gutachten erstellen und
die Entscheidungsträger in lebensmittelrechtlichen
Fragen und in den Bereichen Lebensmittelsicherheit,
Tierschutz und Pflanzengesundheit unterstützen. Auch
neu auftretende Risiken sollen identifiziert werden -
ein umfassendes Schnellwarnsystem für Lebens- und
Futtermittel ist ebenso vorgesehen wie die
Unterstützung der Europäischen Kommission beim
Krisenmanagement. Die Öffentlichkeit soll über alle
Fragen zur Lebensmittelsicherheit informiert werden.
Für die ersten drei Jahre hat die Kommission rund 40
Millionen Euro (ca. 550 Millionen Schilling) für die
Agentur budgetiert.

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