Dr. Jörg Haider - Zweites Deutsches Fernsehen

Wien (OTS) - Bezugnehmend auf das heute verkündete Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in der Rechtssache Dr. Jörg Haider gegen ZDF teilt dessen Rechtsanwältin Mag. Huberta Gheneff-Fürst mit, dass diese Entscheidung jedenfalls angefochten werde. Denn so klar es auch sei, dass Meinungen völlig frei geäußert werden können, so klar sei es auch, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung keinen Freibrief für die Verbreitung von Beschimpfungen und unwahren Behauptungen gewährt. 'Gefährlicher politischer Gauner' ist genau solch eine Äußerung, die ohne jede Notwendigkeit exzessiv die Ehre von Dr. Jörg Haider verletzt.

Die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels seien hoch, da das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien von der ständigen Rechtsprechung zu den Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit abweiche."

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