AK - Arbeitsinspektoren: Leitl betreibt Demontage des Arbeitnehmerschutzes

Wien (AK) - Die heutigen Äußerungen von Wirtschaftsbund-Präsident Leitl zum geplanten Umbau des Arbeitsinspektoriats werden von Georg Ziniel, stellvertretender Direktor der AK Wien, entschieden zurückgewiesen. Was Leitl als Umbau in Richtung eines Service- und Dienstleisters bezeichnet, ist nichts anders als die Demontage einer wichtigen Kontrollbehörde und eines umfassenden Arbeitnehmerschutzes. Dürfen die Arbeitsinspektoren künftig nicht mehr unangemeldet in die Betrieben kommen, fällt ein wirkungsvolles Instrument zur Erhebung von tatsächlichen Mißständen in den Arbeitsstätten weg. Durch die Anmeldung wird es leichter möglich sein, Übertretungen des Arbeitnehmerschutzrechtes zu verschleiern. "Auf der Strecke bleibt die Sicherung der Gesundheit am Arbeitsplatz, Leidtragende sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", kritisiert Ziniel und weist darauf hin, dass eine Anmeldung von Kontrollen auch durch internationale Rechtsnormen ausdrücklich untersagt ist. Die Wirtschaft wolle offensichtlich eine zahnlose Prüfbehörde. In die selbe Richtung zielt für den AK-Direktor auch der Vorschlag des Wegfalls der Begleitung des Arbeitsinspektors durch AK-Vertreter. Die AK hat den gesetzlichen Auftrag sich um die Belange des Arbeitnehmerschutzes zu kümmern. Das gilt insbesondere für den Schutz junger Arbeitnehmer. Die AK nimmt diesen Auftrag ernst und Zurückhaltung in diesem Bereich wäre Sparsamkeit am falschen Fleck, so Ziniel abschließend.****

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