Maier zu BSE: Mangelnde Futtermittelkontrollen in Österreich

Zersplitterung der Konsumentenschutzkompetenzen ist untragbar

Wien (SK) "Die Futtermittelkontrollen wurden auf Anweisung des Landwirtschaftsministeriums seit 1996 von 2.670 auf 1.836 Proben im Jahr 1999 abgesenkt", kritisierte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zum Thema "Versäumnisse der Bundesregierung im Zusammenhang mit BSE". Maier präsentierte Unterlagen, woraus hervorgeht, dass Minister Molterer für das Jahr 2000 ein weiteres Absenken der Kontrollen auf 1.600 Proben vorgesehen habe. "Die von Molterer angeordneten Betriebskontrollen sind erst in den letzten Monaten nach bekannt werden der jüngsten BSE-Fälle wieder angestiegen", so Maier. Der Abgeordnete fordert zudem von der Bundesregierung im Sinne des Konsumentenschutzes eine Zusammenlegung der derzeit auf vier Ministerien aufgeteilten Konsumentenschutzkompetenzen im Gesundheitsministerium und sprach sich gegen eine Privatisierung der Lebensmittelkontrollanstalten aus. ****

"In Österreich ist zwar noch kein Fall von BSE aufgetreten, trotzdem kann niemand einen Fall ausschließen", so Maier weiter. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Futtermittel, die verseuchtes Tiermehl enthalten, in Österreich zum Einsatz gekommen seien. So sei von der Zollfahndung 1998 noch 17.078 Kilogramm beschlagnahmtes Tierfutter aufgebracht worden, 1999 waren es immerhin noch 752 bzw. bis Oktober 2000 rund 800 Kilogramm, rechnete Maier vor.

Molterer und die EU-Agrarminister hätten den Vorschlag der EU-Kommission von 1997 - der nun erst seit 1.Oktober 2000 in Kraft getreten ist -, spezifiziertes Rindermaterial entsprechend zu entsorgen, verhindert, kritisierte Maier. Der Konsumentenschutzsprecher erinnerte auch daran, dass Ex-Ministerin Sickl und Molterer noch heuer um eine entsprechende Ausnahme für Österreich bei der EU angesucht hätten. Gesundheitsvorsorge sei offensichtlich für die Bundesregierung "kein Thema" gewesen.

Maier rief auch in Erinnerung, dass in der Vergangenheit alle Lebensmittelskandale von Futtermittel ausgegangen seien. Erst seit kurzer Zeit werde, im Unterschied zu Bayern, auch in Österreich in landwirtschaftlichen Betrieben kontrolliert; früher sei vor allem bei Produzenten und in einigen Fällen auch bei Fleischimporteuren geprüft worden, bemängelte Maier. Maier wird auch eine Anfrage an den Gesundheitsminister zur Verwendung von Separatorenfleich, dass vor allem in Würsten und Fleischprodukten enthalten ist, einbringen. Für Maier müssten Kontrollen "auf dem Hof beginnen und an der Ladentheke enden".

Die nicht eindeutige Kompetenzzuordnung des Konsumentenschutzes innerhalb der Bundesregierung hält Maier für "untragbar": So dürfe Gesundheitsminister Haupt etwa in landwirtschaftlichen Betrieben im Sinne des Lebensmittel- und des Arzneimittelgesetzes kontrollieren, aber keine Futtermittelproben ziehen, für die wiederum das Landwirtschaftsministerium verantwortlich sei. Neben Justizminister Böhmdorfer, der etwa für die Koordinierung des Konsumentenschutzes und Fragen der Produzentensicherheit zuständig sei, ist Wirtschaftsminister Bartenstein u.a. für die Fertigprodukt-Verordnung sowie Infrastrukturministerin Forstinger für den Schutz der Verbraucher im Bereich der neuen Technologien zuständig.

Maier fordert daher von der Bundesregierung die Festlegung von "klare Kompetenzen" im Sinne der Konsumenten. Der Abgeordnete hält eine grundsätzliche Diskussion darüber, in welchem Ressort die Agenden des Konsumentenschutzes gestrafft zusammengefasst werden, für notwendig. Maier hegt allerdings Bedenken, ob Molterer die Zuständigkeit für Futtermittel abgeben wolle. Sollte es zu keiner Zusammenlegung kommen, "dann kann man nur mehr feststellen, die Bundesregierung ist entscheidungsschwach", unterstrich Maier. (Schluss) hm

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