Maier zu BSE: Mangelnde Futtermittelkontrollen in Österreich

Wien (SK) "Die Futtermittelkontrollen wurden auf Anweisung des
Landwirtschaftsministeriums seit 1996 von 2.670 auf 1.836 Proben im
Jahr 1999 abgesenkt", kritisierte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Johann Maier am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zum Thema
"Versäumnisse der Bundesregierung im Zusammenhang mit BSE". Maier
präsentierte Unterlagen, woraus hervorgeht, dass Minister Molterer
für das Jahr 2000 ein weiteres Absenken der Kontrollen auf 1.600
Proben vorgesehen habe. "Die von Molterer angeordneten
Betriebskontrollen sind erst in den letzten Monaten nach bekannt
werden der jüngsten BSE-Fälle wieder angestiegen", so Maier. Der
Abgeordnete fordert zudem von der Bundesregierung im Sinne des
Konsumentenschutzes eine Zusammenlegung der derzeit auf vier
Ministerien aufgeteilten Konsumentenschutzkompetenzen im
Gesundheitsministerium und sprach sich gegen eine Privatisierung der
Lebensmittelkontrollanstalten aus. ****

"In Österreich ist zwar noch kein Fall von BSE aufgetreten, trotzdem
kann niemand einen Fall ausschließen", so Maier weiter. Es könne
nicht ausgeschlossen werden, dass Futtermittel, die verseuchtes
Tiermehl enthalten, in Österreich zum Einsatz gekommen seien. So sei
von der Zollfahndung 1998 noch 17.078 Kilogramm beschlagnahmtes
Tierfutter aufgebracht worden, 1999 waren es immerhin noch 752 bzw.
bis Oktober 2000 rund 800 Kilogramm, rechnete Maier vor.

Molterer und die EU-Agrarminister hätten den Vorschlag der
EU-Kommission von 1997 - der nun erst seit 1.Oktober 2000 in Kraft
getreten ist -, spezifiziertes Rindermaterial entsprechend zu
entsorgen, verhindert, kritisierte Maier. Der
Konsumentenschutzsprecher erinnerte auch daran, dass Ex-Ministerin
Sickl und Molterer noch heuer um eine entsprechende Ausnahme für
Österreich bei der EU angesucht hätten. Gesundheitsvorsorge sei
offensichtlich für die Bundesregierung "kein Thema" gewesen.

Maier rief auch in Erinnerung, dass in der Vergangenheit alle
Lebensmittelskandale von Futtermittel ausgegangen seien. Erst seit
kurzer Zeit werde, im Unterschied zu Bayern, auch in Österreich in
landwirtschaftlichen Betrieben kontrolliert; früher sei vor allem bei
Produzenten und in einigen Fällen auch bei Fleischimporteuren geprüft
worden, bemängelte Maier. Maier wird auch eine Anfrage an den
Gesundheitsminister zur Verwendung von Separatorenfleich, dass vor
allem in Würsten und Fleischprodukten enthalten ist, einbringen. Für
Maier müssten Kontrollen "auf dem Hof beginnen und an der Ladentheke
enden".

Die nicht eindeutige Kompetenzzuordnung des Konsumentenschutzes
innerhalb der Bundesregierung hält Maier für "untragbar": So dürfe
Gesundheitsminister Haupt etwa in landwirtschaftlichen Betrieben im
Sinne des Lebensmittel- und des Arzneimittelgesetzes kontrollieren,
aber keine Futtermittelproben ziehen, für die wiederum das
Landwirtschaftsministerium verantwortlich sei. Neben Justizminister
Böhmdorfer, der etwa für die Koordinierung des Konsumentenschutzes
und Fragen der Produzentensicherheit zuständig sei, ist
Wirtschaftsminister Bartenstein u.a. für die Fertigprodukt-Verordnung
sowie Infrastrukturministerin Forstinger für den Schutz der
Verbraucher im Bereich der neuen Technologien zuständig.

Maier fordert daher von der Bundesregierung die Festlegung von "klare
Kompetenzen" im Sinne der Konsumenten. Der Abgeordnete hält eine
grundsätzliche Diskussion darüber, in welchem Ressort die Agenden
des Konsumentenschutzes gestrafft zusammengefasst werden, für
notwendig. Maier hegt allerdings Bedenken, ob Molterer die
Zuständigkeit für Futtermittel abgeben wolle. Sollte es zu keiner
Zusammenlegung kommen, "dann kann man nur mehr feststellen, die
Bundesregierung ist entscheidungsschwach", unterstrich Maier.
(Schluss) hm

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