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Sausgruber: Budgetsanierung längerfristig absichern! BILD LH Sausgruber präsentiert fünf konkrete Vorarlberger Zukunftsideen für Staatsreform

Wien (VLK) - Der Bund soll die angestrebte Budgetsanierung längerfristig absichern! Mit dieser Forderung trat heute, Donnerstag, 11. Jänner 2001, Vorarlbergs Landeshauptmann
Herbert Sausgruber bei einer Pressekonferenz in Wien an die Öffentlichkeit. Sausgruber präsentierte dazu auch gleich fünf konkrete Vorarlberger Vorschläge, "die auch mit einfacher
Mehrheit im Parlament umzusetzen wären" (Sausgruber). ****

Insgesamt, so Sausgruber, geht es dabei "um mehr als eine
reine Verwaltungsreform: Es geht uns um eine Staatsreform".
Als ersten Punkt schlug Sausgruber deshalb eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern vor, zweitens
fordert er eine "Rückführung der Regelungsdichte" ("Der Bund
soll sich auf das Wesentliche konzentrieren"), drittens
schlägt Vorarlberg eine echte Verwaltungs-Strukturreform vor, viertens müsse der Bereich e-Government auf Bundesebene beschleunigt umgesetzt werden und fünftens soll "zur Aufrechterhaltung des hohen Gesundheitsstandards in
Österreich ein Gesundheitsfonds eingerichtet werden"
(Sausgruber).

Bund soll "Nägel mit Köpfen machen!"

Bei der Staatsreform drängt Sausgruber "Nägel mit Köpfen
zu machen!" Die Strukturreformen müssten jetzt stattfinden,
"sonst besteht überhaupt keine Chance, die angepeilten Ziele
auch nur einigermaßen anständig umzusetzen". Sausgruber:
"Eine Straffung der Staatsaufgaben ist unumgänglich." Konkret fordert Vorarlberg unter anderem:

- Weniger Regelungsdichte bei Bundesgesetzen: Die in
vielen Bereichen zu detaillierte Bundesgesetzgebung sollte
durch eine auf die Vorgabe der wesentlichen Belange
eingeschränkte Grundsatzgesetzgebung ersetzt werden, um die Regelungsdichte zu verringern.

- Doppelgleisigkeiten zwischen Landes- und
Bundesverwaltung sollten vermieden werden. Bundesbehörden
sind, wenn sachliche Zusammenhänge bestehen, in die Landesverwaltung zu integrieren. Abbau von
Aufsichtsbürokratien. Zum Beispiel Beseitigung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bundessozialämtern und Bezirksverwaltungsbehörden, Beseitigung von Vorlagepflichten
und Amtsbeschwerden im Forst- und Wasserrecht.

- Die Bezirkshauptmannschaften als bürgernahe Behörden
sollen künftig grundsätzlich die einzige staatliche Bewilligungsbehörde sein (Rechtszug an ein
Landesverwaltungsgericht oder die Verwaltungssenate).

Folgende Kompetenzen sollten in die Grundsatzgesetzgebung überstellt werden bzw. die gesetzliche Regelung auf Ziele, Grundsätze für einheitliche Standards notwendige Eckpunkte reduziert werden: Forstwesen, Wasserrecht, Wasserbau und Wildbachverbauung, Denkmalschutz, Touristische
Aufstiegshilfen, Dienstrecht der Landeslehrer.

Weitere Vorarlberger Vorschläge betreffen zudem eine Verfahrensreform (Spezialvorschriften, die über das
allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz hinausgehen wie etwa mündliche Verhandlung abschaffen oder zumindest stark
reduzieren) oder die Modernisierung der Verwaltungsabläufe
(Ausbau der rechtlichen, organisatorischen und technischen
Grundlage für e-government). Durch einen eigenen
Gesundheitsfonds soll, so Sausgruber "das hohe Gesundheitsversorgungs-Niveau abgesichert werden".

Vorarlberg startet aus der 1. Reihe ins 21. Jahrhundert

Laut Sausgruber "startet Vorarlberg Richtung Top-Ten der europäischen Regionen aus der 1. Reihe ins 21. Jahrhundert".
Der Vorarlberger Landeshauptmann ist diesbezüglich auch "sehr optimistisch, dass Vorarlberg den guten Weg einer
Aufsteigerregion mit menschlichem Gesicht auch im neuen Jahr fortsetzen kann".

Landesrat Siegi Stemer präsentierte bei der
Pressekonferenz einige konkrete Vorarlberger Beispiele für
einen modernen Staatsaufbau: So gibt es in Vorarlberg seit Jahresbeginn keine Pragmatisierungen mehr in der
Landesverwaltung, ein gerechteres und modernes Dienstrecht
mit einem leistungsorientierten Gehaltssystem wurde umgesetzt
und die Landesverwaltung wird insgesamt in vielen Bereichen
unter der Devise 'Näher zum Bürger, schneller zur Sache' modernisiert. Weiters laufen im Ländle die Amtstitel aus,
"die in der Vorarlberger Landesverwaltung aber schon länger
keine besondere Rolle spielten" (Stemer).

Modell Vorarlberg

Als weitere Beispiele von Vorarlberger Modellen, die österreichweit schon bisher Interesse fanden, nannten
Sausgruber und Stemer: Das Familiengeld, das Pflegegeld, den Spitalfonds mit leistungsorientierter Abrechnung, das
Vorarlberger Nulldefizit (seit 17 Jahren!), die Förderung Ehrenamtlicher oder die massiven Anstrengungen von Alternativenergieanwendung und Energieeffizienz im Rahmen
eines eigenen Energieinstitutes.
(pam/dig,nvl)

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