Nach Klausur der SP-Landesregierungsfraktion:

Schlögl forderte Absicherung der Rettungsorganisationen

St.Pölten (NLK) - In Krems fand gestern eine Klausur der sozialdemokratischen NÖ Landesregierungsfraktion statt. Heute Donnerstag präsentierten Landeshauptmannstellvertreter Mag. Karl Schlögl, die Landesräte Christa Kranzl und Fritz Knotzer sowie SP-Klubobmann Ewald Sacher die Ergebnisse.

Schlögl äußerte Verständnis für die Sorgen der beiden wichtigsten Rettungsorganisationen in Niederösterreich, Rotes Kreuz und Arbeitersamariterbund, die für das Jahr 2000 einen Verlust von fast 43 Millionen Schilling erwarten. Schlögl meinte, die Hilfe durch die Rettungsdienste sei, wenn diese ausfielen, nicht finanzierbar, ihr Verlust auch nicht vorstellbar. Sie brauchen daher Hilfe, unter anderem etwa wie in fast allen anderen Bundesländern einen Sockelbeitrag des Landes. Weiters peilt Schlögl eine neue Organisationsstruktur der fünf Landeskrankenhäuser an, um bei höchstem medizinischen Niveau dennoch eine Kostendämpfung und eine weitere Steigerung der Effizienz zu erreichen. "Die fünf Landeskrankenhäuser sollen unter ein neues Dach kommen", wobei obenan ein Geschäftsführer mit einer Generalkompetenz amtiert, kann sich Schlögl eine Holdinglösung für die Spitäler vorstellen. Im Naturschutz will Schlögl im Juli 2001 die endgültige Meldung der drei Natura-2000-Gebiete Wienerwald, Nordöstliche Randalpen und Ötscher-Dürrenstein erreichen, die Feinabgrenzung für ganz Niederösterreich wird Ende September vorliegen. Im Tierschutz will man heuer für die Heime an die 100 Millionen Schilling auslegen.

Landesrätin Christa Kranzl wandte sich gegen drohende Kürzungen der finanziellen Zuschüsse der 50 niederösterreichischen Privatkindergärten. Die Schließung derartiger Privatkindergärten im urbanen Bereich wurde eine Unterversorgung auslösen, belegte sie mit Statistiken. Sie wandte sich auch gegen ideologische Festlegungen oder gar die unternehmerische Suche nach einem Vorteil, die bei Kleinkinderbetreuungseinrichtungen wie etwa Krabbelstuben nichts zu suchen habe. Sie kündigte zudem einen neuen Vorstoß an, eine sozialrechtliche Absicherung für alle Tagesmütter/väter zu erreichen, damit diese später eine eigene Pension beziehen können, was derzeit nicht der Fall ist. Die Möglichkeit der Selbstversicherung wird dagegen nur selten beansprucht, weil zu hohe Sozialversicherungsbeträge zu entrichten sind.

Der Wohnbau müsse auch weiterhin als wichtiger Motor der niederösterreichischen Wirtschaft erhalten bleiben, sagte Landesrat Fritz Knotzer. Im Jahr 2000 wurden in Niederösterreich insgesamt 18.990 Wohneinheiten bewilligt. Von rund 20.000 Wohneinheiten pro Jahr wurden erneut rund 20 Milliarden Schilling an Investitionen ausgelöst, die 30.000 Arbeitsplätze sicherten. Auch 100 Sozialzentren im blau-gelben Bundesland, davon etwa 80 schon betrieben, würden sich dementsprechend positiv auswirken. Knotzer trat auch für eine Bewahrung der Gemeinnützigkeit aller Wohnbaugenossenschaften an. Im Parlament sei bekanntlich Ende 2000 eine Änderung beschlossen worden. Danach würden Wohnungen aus dem Besitz der Gesellschaften des Bundes, der Länder und der Gemeinden künftig zum Beispiel Investoren oder Immobilienhändlern überlassen. Fachleute würden befürchten, dass als zweiter Schritt die Gemeinnützigkeit aller Wohnbaugenossenschaften aufgehoben wird. Das würde eine Verteuerung der Mieten zur Folge haben, aber auch eine schlechtere Rechtsituation der Mieter oder zum Beispiel nur mehr befristete Mietverträge.

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