Schwarzböck: Finanzierung der BSE-Kosten dauerhaft sicherstellen

Interministerielle Arbeitsgruppe muss bis Ende Jänner Ergebnis vorlegen

Wien, 11. Jänner 2001 (AIZ). - "Mit der dieser Tage erfolgten Einigung zwischen Bund und Ländern ist das prinzipielle Problem einer dauerhaften Finanzierung der BSE-Kosten noch nicht gelöst. Die Bauern verlangen daher, dass die interministerielle Arbeitsgruppe bis Ende Jänner ein taugliches Ergebnis vorlegt, das die Übernahme der Kosten für die BSE-Tests, die Beseitigung von Tiermehlrestbeständen und die laufende Entsorgung von Schlachtabfällen langfristig regelt. Keineswegs dürfen dadurch aber die Rinderbauern, die schon jetzt als Folge der BSE-Diskussion wirtschaftlichen Schaden erleiden, erneut zur Kasse gebeten werden", erklärte heute der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck. ****

"In die intensive BSE-Debatte in Österreich mischen sich immer wieder Stimmen, die die österreichische Landwirtschaft völlig auf den Kopf stellen und eine gar nicht vorhandene agrarindustrielle Produktion abschaffen wollen. Dabei zeigen gerade die jüngsten BSE-Fälle in Bayern, dass nicht das System der bäuerlichen Landwirtschaft für das Ausbrechen der Seuche verantwortlich gemacht werden kann, sondern die Ursache dafür im Bereich der Zulieferindustrie zu suchen ist. Weit zielführender als pauschale Schuldzuweisungen in Richtung Bauern zu machen wäre es, nun die Forschung verstärkt auch auf europäischer Ebene voranzutreiben, um so Klarheit über die Ursachen dieser Seuche zu erlangen. Nur so kann die Bekämpfung optimiert werdenä, stellte Schwarzböck fest.

"Für die Bauern steht das Vertrauen der Konsumenten an oberster Stelle. Dies verlangt eine durchgängige, transparente und damit auch sehr aufwändige Kontrolle, wie sie in Österreich bereits mit Erfolg praktiziert wird. Es muss klar sein, dass jede gewünschte Ausweitung und Vertiefung der Kontrolle im Sinne der Konsumentensicherheit zusätzliche Kosten verursacht, die nicht auch noch die Bauern tragen könnena, ergänzte der Präsident.

Kompetenzdebatten beenden - Finanzierung klären

"Österreich hat seit Beginn der BSE-Krise die notwendigen Schritte gesetzt, um die Seuche von unserem Land fernzuhalten. Dies wurde bis zum heutigen Tag konsequent von allen verantwortlichen Stellen auf Bundes- und Länderebene ohne unnötige Debatten über Kompetenzen durchgeführt. Das für die Futtermittelkontrolle zuständige Landwirtschaftsministerium hat bereits mit 2. Jänner ein Schwerpunktprogramm zur Kontrolle des mit 1. Jänner in Kraft getretenen allgemeinen Verfütterungsverbotes von Tiermehl gestartet. Das Personal wurde aufgestockt und die Bundesämter erhielten den Auftrag, die Futtermittelkontrollen vor Ort wesentlich zu verstärken. Da es keinerlei Veranlassung für eine Verlagerung dieser Kompetenzen gibt, rufen wir dringend dazu auf, nutzlose Debatten über Kompetenzverschiebungen umgehend zu beenden und die ganze Kraft der Finanzierung der BSE-Krise zu widmen", so Schwarzböck abschließend.
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