Städte- und Gemeindebund stimmen neuen Verträge mit der ARGEV zu - BILD (web)

Neue Zusammenarbeit Wirtschaft - Kommunen: Altstoffsammlung für Jahre gesichert

Wien (OTS) - Nach einjährigen Verhandlungen haben sich der Österreichische Städtebund, der österreichische Gemeindebund und die ARGEV über einen neuen Vertrag zur Sammlung von Leichtverpackungen und Metallverpackungen geeinigt. Die vor 7 Jahren abgeschlossenen Verträge wären zu Jahresende 2000 ausgelaufen und hätten dadurch die Weiterführung der getrennten Altstoffsammlung in Österreich in Frage gestellt.

Die ARGEV als verantwortlicher Systembetreiber hat im ARA System stets eine Fortsetzung der langjährigen Kooperation mit den Gebietskörperschaften angestrebt. Die Städte und Gemeinden stellen für die getrennte Altstoffsammlung Sammelbehälter und Säcke, öffentliche Standplätze und Recyclinghöfe zur Verfügung und erhalten dafür künftig jährlich rund 130 Mio ATS.

Ein Scheitern der Verhandlungen hätte gravierende Auswirkungen auf den Fortbestand der getrennten Abfallsammlung gehabt: Sammelbehälter hätten reduziert und von öffentlichen Gehsteigen abgezogen werden müssen. Das konnte mit der Einigung auf Bundesebene verhindert werden.

"Ziel der Verhandlungen war eine wirtschaftlich und rechtlich tragfähige Basis. Mit der Einigung ist die Zukunft der getrennten Verpackungssammlung für die nächsten Jahre sichergestellt", unterstreicht Dr. Franz Buchal, Geschäftsführer der ARGEV. "Wir haben den neuen Vertrag den rund 500 Städten, Gemeinden und Abfallwirtschaftsverbänden in ganz Österreich erst Anfang Dezember zur Unterzeichnung zugesandt und nach kürzester Zeit bereits unerschriebene Verträge aus 8 Bundesländern vorliegen. Angesichts der üblichen Beschlußfassungsfordernisse in den Kommunen eine eindrucksvolle Bestätigung für den Wunsch nach einer Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit."

"Leistungsanreiz, Effizienzsteigerung und marktkonforme Preise bei voller Entsorgungssicherheit für den Konsumenten" beschreibt Dr. Christoph Scharff, Geschäftsführer der ARGEV, die Neuerungen, die den befürchteten Rückbau der Kunststoffsammlung nun erübrigen: "Die Kooperation zwischen Wirtschaft und Gebietskörperschaften bei der Verpackungssammlung geht weiter. Die Kosteneinsparungen wird das ARA System durch Senkung der Lizenztarife voll an Wirtschaft und Konsumenten weitergeben. Und die neuen Verträge bereiten bereits die Umstellungen durch die Deponieverordnung für das Jahr 2004 vor."

"Für den Bürger sind die Gemeinden erster Ansprechpartner bei der Abfalltrennung. Die österreichischen Gemeinden haben sich zur getrennten Verpackungssammlung bekannt und haben gezeigt, dass ihre Leistungen und Konditionen wettbewerbsfähig sind." betont Bgm. Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes.

Sektionschef DI Dr. Leopold Zahrer, Leiter der Sektion III im Umweltministerium: "Das Umweltministerium begrüßt die Einigung, wenn mit den neuen Verträgen der ARGEV mit den österreichischen Gebietskörperschaften eine stabile rechtliche Basis für die Weiterführung der Verpackungssammlung geschaffen wurde. Für alle Gemeinden muss ein garantierter bundesweiter Mindeststandard der Sammlung damit gewährleistet sein. Die Verträge bieten nun einen Leistungsanreiz, um Kunststoffverpackungen besser zu trennen und so die stoffliche Verwertung zu fördern. Entgegen manchen Befürchtungen gibt es keinen Rückbau, sondern einen bedarfsgerechten Ausbau der getrennten Sammlung."

Für Dkfm. Christian Stiglitz, Vorstand der ARA AG, stellt diese Einigung einen wichtigen Beitrag zur positiven Weiterentwicklung des Gesamtsystems dar: "Die Erfolge der ersten sieben Jahre in Verpackungssammlung und -recycling, um die uns ganz Europa beneidet, sind nur durch die Zusammenarbeit zwischen den österreichischen Kommunen mit dem ARA System möglich gewesen. Ich freue mich, daß nunmehr wieder eine Einigung, auch im Bereich der Leichtstoffsammlung, über die nächste Vertragsperiode erzielt wurde, die von den Grundsätzen des erfolgreichen Wirtschaftens, nämlich Effizienzsteigerung, Kostenreduktion und Leistungsorientierung geprägt wurde."

Univ. Prof. Dr. Gerhard Vogel, Wirtschaftsuniversität Wien, analysiert das Verhandlungsergebnis: "Auch Umweltschutz kann sich dem Wettbewerb nicht entziehen. Die österreichischen Gemeinden haben mit der neuen Vertragssituation bei der Sammlung von Verpackungen mit dem Preis- und Leistungsniveau privater Entsorgungsunternehmen gleichgezogen. Die neuen Verträge mit der ARGEV führen durch das neue Leistungsprinzip zu einer Entlastung von Wirtschaft und Konsumenten von jährlich rund 30 Mio ATS. Damit konnte das noch vorhandene ökologisch-ökonomische Rationalisierungspotential im System voll ausgeschöpft werden."

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