Bartenstein schlägt Grenzgängerabkommen mit Slowakei vor

Besuch des slowakischen Arbeitsministers Peter Magvsi in Wien

Wien (OTS) - Beim Treffen mit dem slowakischen Arbeits- Sozial-
und Familienminister Peter Magvasi hat heute Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein vorgeschlagen, auch mit der Slowakei ein Grenzgänger und Praktikantenabkommen abzuschließen. Mit Ungarn gibt es bereits seit 1998 ein derartiges Abkommen, mit Tschechien ist eines in Vorbereitung.

Das Grenzgängerabkommen legt die Grenzzonen als grenznahe Gebiete (z.B. Bruck an der Leitha, Mattersburg etc. ) fest und regelt die Erleichterungen der Beschäftigungen der Beschäftigung von Grenzgängern (Wohnsitz im Nachbarstaat, Aufenthaltsbewilligung) in diesen Grenzregionen.
Durch das Praktikantenabkommen können Personen, welche eine Berufsausbildung besitzen oder über vergleichbare berufliche Fertigkeiten verfügen, zur Verbesserung ihrer Berufs- und Sprachkenntnisse eine vorübergehende Beschäftigung im jeweils anderen Staat ausüben. (für höchstens 18 Monate)

Das Abkommen mit Ungarn wird folgendermaßen geregelt: Gemischte Kommissionen (beiderseits sozialpartnerschaftlich besetzt) treten mindestens einmal jährlich, abwechselnd in Österreich und in Ungarn, zusammen. - Aufgaben:
Überwachung des Vollzugs der Abkommen und Lösung auftretender administrativer Probleme (zu beiden Abkommen wurden eigene Verfahrensordnungen für die vollziehenden Behörden ausgearbeitet); Erarbeitung von Vorschlägen für die jährlich - durch Notenwechsel -festzusetzenden Grenzgänger- und Praktikantenkontingente.

(Kontingente für 2001: Praktikanten 600, Grenzgänger 1200)

Mit Tschechien wurde ein in etwa gleichlautendes Abkommen ausgearbeitet.

Anläßlich des Arbeitsbesuches des slowakischen Arbeitsministers Peter Magvsi wurde zwischen dem zuständigen Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein der Abschluß eines entsprechenden Abkommens mit der Slowakei besprochen.

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