Agenda 2000 muß nicht neu verhandelt werden !

Wien (OTS) - In einer Reaktion auf die Forderung der GRÜNEN, die Agenda 2000 zu revidieren, stellt der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Dr. Wolfgang Streitenberger, fest, dass die Gemeinsame Landwirtschaftspolitik bereits ein Reihe von Massnahmen zur Unterstützung umweltfreundlichen Wirtschaftens kennt, und daher ein Neuaufrollen der Agenda 2000 obsolet ist.

Dr. Streitenberger weist darauf hin, dass die Agenda 2000 eine Reihe von Instrumenten enthält, die gezielt naturnahe Landwirtschaft bevorzugen:

So wurde den Mitgliedstaaten mit der Agenda 2000 die Möglichkeit gegeben eine Differenzierung einzuführen, und Direktzahlungen an Großbetriebe um maximal 20% zugunsten von Maßnahmen im Rahmen der ländlichen Entwicklung zu reduzieren.

Die Extensivierungsprämie, die Betriebe mit einem geringen Besatzdichtefaktor (z.B. weniger Rinder auf gleicher Fläche) bevorzugt, ist ein klares Signal gegen "industrialisierte" Produktionsformen.

Weiters sind noch die umweltrelevanten Zahlungen und die Agrarumweltmaßnahmen der zu erwähnen, die biologisch wirtschaftende Betriebe begünstigen. Diese Zahlungen sollen die erhöhten Produktionskosten ausgleichen und die Umweltvorteile belohnen die mit biologischer Landwirtschaft verbunden sind. Mit der Agenda 2000 wurden vermehrt Mittel für diesen Bereich vorgesehen.

Darüber hinaus haben Mitgliedsstaaten Umwelt-Mindeststandards zu definieren, denen die Landwirtschaftsbetriebe zu entsprechen habe. Werden diese Standards nicht eingehalten, können die Mitgliedstaaten Direktzahlungen kürzen oder einstellen.

Auch können die Mitgliedstaaten innerhalb der Ländlichen Entwicklungspläne die Vermarktung von Qualitätsprodukten unterstützen.

Die Agenda 2000 enthält also schon wichtige Elemente zur Förderung einer umweltfreundlichen Landwirtschaft, so Streitenberger, die Kommission ist mit ihren weitergehenden Vorschlägen bei der Formulierung der Agenda 2000 jedoch letztlich am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert.

Dr. Streitenberger macht aber auch darauf aufmerksam, dass nicht erst mit dem EU-Beitritt die österreichische Landwirtschaft einem Strukturwandel unterworfen. Auch ist die effiziente Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte nicht gefährlich an sich, wenn die strikten Sicherheitsstandards der EU eingehalten werden. Gerade die letzten BSE-Fälle in Deutschland, die ja auch auf kleineren Bauernhöfen entdeckt wurden, zeigen, dass sich das BSE Problem nicht auf die Frage Groß versus Klein, "industrielle Landwirtschaft" versus Bio-Bauer, reduzieren lässt.

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