Bösch: "Reformfrühling für die Republik bringt Einsparungen und Bürgernähe"

"Regierung beginnt mit Neuordnung des Staates und des öffentlichen Dienstes"

Wien, 2001-01-11 (fpd) - Der freiheitliche Föderalismussprecher Dr. Reinhard E. Bösch forderte heute energische Reformen im Bereich des Beamtenrechtes und der Verwaltung: "Beispiel für eine derartige Reform auf Bundesebene könnte das neue Landesbedienstetengesetz in Vorarlberg sein, das wesentliche Angleichungen an privatwirtschaftliche Verhältnisse umsetzt und die Pragmatisierung abschafft." ****

Wesentliche Aspekte einer derartigen Beamtenrechtsreform auch auf Bundesebene sollten folgende Bereiche sein:

- Das Gehaltssystem müsse marktorientierter werden: Einerseits sollten die Anfangsverdienste erhöht werden, die Gehaltskurve dann jedoch flacher verlaufen. Damit werde die Lebensverdienstsumme zweckmäßiger und zu Gunsten der Jüngeren verteilt.

- Bisherigen Beamten und Vertragsbediensteten solle es freigestellt sein, in das neue System zu wechseln oder im alten zu verbleiben.

- Die Pragmatisierung sei ein Relikt aus alter Zeit. Heute jedoch, wo der Staat in weiten Bereichen als Dienstleistungsanbieter auftrete, sei sie überholt und wirke hemmend und motivationszerstörend. Daher müsse über eine weitgehende Abschaffung intensiv diskutiert werden. In Vorarlberg beispielsweise sei dieser zukunftsweisende Schritt bereits gesetzt worden: Ab Januar nächsten Jahres werde es keine neuen Beamten und damit auch keine Amtstitel mehr geben.

Im Zusammenhang mit der anstehenden Verwaltungsreform erklärte Bösch, daß der Einsparungseffekt nach dem Prinzip der Bürgernähe erfolgen müßte. Dazu müßte vor allem die mittelbare Bundesverwaltung ersatzlos gestrichen werden. Eine Verkleinerung der parlamentarischen Gremien aller Ebenen, vor allem des Nationalrates auf 100 Abgeordnete, schlage die FPÖ schon seit langem vor. Dies müßte mit einer Straffung und Klärung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern verbunden sein. Beispielsweise habe die in der Verfassung nicht verankerte Sozialpartnerschaft weit mehr Einfluß auf Gesetzgebung und Verwaltung als der Bundesrat. Diese alten zentralistischen, noch aus der Zeit des rot-schwarzen Machtkartells stammenden Machtstrukturen aufzubrechen und somit endlich Landesinteressen vor Parteiinteressen zu stellen, sei wesentliches Ziel der FPÖ-Reformpolitik. Außerdem bringe diese klare und straffe Kompetenzabgrenzung Einsparungen von mehreren Millionen Schilling, rechnete Bösch vor.

Abschließend erklärte Bösch, daß derartige Reformen natürlich auch von den Beteiligten unterstützt werden müßten. Doch die Bediensteten des Staates selbst seien durchaus reformwillig - schließlich wüßten gerade sie um die Mängel und den dringend gebotenen Reformbedarf am besten Bescheid. Ein größeres Problem seien hier eher die selbsternannten Verteidiger ‘wohlerworbener Rechte‘ wie der schwarze ÖAAB, aber auch Kammerfunktionäre, die die dringende Notwendigkeit grundsätzlicher Reformen noch nicht erkannt hätten. Nichtsdestotrotz zeigte sich der Vorarlberger FPÖ-Politiker überzeugt, daß sich der freiheitliche Reformwille wie in der Budgetpolitik auch bei der Verwaltung durchsetzen werde. Daß ein Konsens erzielbar sei, hätten die zukunftsweisenden Reformen in Vorarlberg bereits eindrucksvoll bewiesen. (Schluß)

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