ÖAMTC: Verschiebung der Lkw-Maut ist Bankrotterklärung

Endlosdiskussion kostet Steuerzahler 15 Milliarden Schilling

Wien (ÖAMTC-Presse) - Als Bankrotterklärung einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik bezeichnet der ÖAMTC die neuerliche Verschiebung des Lkw Road-Pricing. "Durch die fruchtlose Endlosdiskussion seit 1998, dem gesetzlich vorgesehenen Einführungstermin, wurden jährlich rund 2,5 Milliarden Schilling buchstäblich auf der Straße liegen gelassen. Kommt das Lkw Road-Pricing tatsächlich erst Anfang 2004, macht das in Summe 15 Milliarden Schilling aus, die den ohnedies notleidenden Straßenbaubudgets vorenthalten wurden", betont Karl Obermair, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung.

"Ohne finanzielle Basis für den sicheren Ausbau bzw. die Errichtung von Straßenprojekten führt sich jegliche Diskussion um ein nationales Verkehrssicherheitsprogramm ad absurdum", kritisiert Obermair. "Seit Jahren sind der Lückenschluss im hochrangigen Straßennetz, die Sanierung der maroden Westautobahn und die Errichtung zweiter Tunnelröhren ausständig. Diese Projekte sind aber die Basis für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit in diesem Lande. Denn Sicherheit braucht Platz!"

"Fälschlicherweise wird immer behauptet, die 2,5 Milliarden Schilling aus dem Lkw Road-Pricing würden der Asfinag fehlen. In Wahrheit fehlt dieses Geld den Autofahrern, denen für insgesamt über 100 Milliarden Schilling an Steuern und Abgaben pro Jahr im Gegenzug eine Infrastruktur geboten wird, die man nur noch als Zumutung bezeichnen kann", stellt Obermair klar.

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ÖAMTC-Pressestelle/Stefan Skrabal

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