LIF wiederholt Forderung nach freien Öffnungszeiten

Bolena fordert Häupl auf, seine Kompetenzen auszuschöpfen

Wien (OTS) - Die Wiener LIF-Chefin Alexandra Bolena forderte
heute anlässlich der laufenden Ladenschlussdebatte den Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Häupl erneut auf, zumindest seine derzeitigen Kompetenzen zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten endlich auszuschöpfen. "Das Wiener Liberale Forum hat seit 1996 unermüdlich eine Liberalisierung der Öffnungszeiten gefordert, doch bis heute ist nichts geschehen", so Bolena.

Der Landeshauptmann habe die Kompetenz, per Verordnung Sonderregelungen für ausgedehntere Öffnungszeiten festzulegen, etwa dadurch, dass er ein bestimmtes Stadtgebiet während der Sommerzeit -also von Ende März bis Ende Oktober - zur Tourismuszone erkläre. "Unabhängig von einer Änderung des Öffnungszeitengesetzes könnte Herr Häupl also bereits für dieses Jahr eine dementsprechende Verordnung erlassen - so wie es beispielsweise in Salzburg, Tirol oder Kärnten längst üblich ist", kritisierte Bolena.

Das in der derzeitigen Diskussion zum wiederholten Male vorgebrachte Argument gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, der Öffnungszeitenrahmen werde schon jetzt nicht voll ausgeschöpft, führe sich selbst ad absurdum. "Wenn das so ist, dann braucht ja eh niemand Angst davor zu haben, denn dann wird eben geöffnet werden, wann die/der GeschäftsinhaberIn sich das beste Geschäft erhofft. Behält sie/er recht, ist es gut. Täuscht sie/er sich, so ist es ausschließlich ihr/sein Problem. Woher der zwanghafte Regulierungszwang kommt, ist mir schleierhaft. Ziel einer Freigabe der Ladenöffnungszeiten ist ja nicht, dass ein/e HändlerIn den ganzen Rahmen ausnutzt, sondern die für sie/ihn optimalsten Zeiten heraussucht, um so KundInnenwünsche optimal befriedigen zu können", so die LIF-Chefin.

HändlerInnen wüssten selbst am besten, wann sie ihre Geschäfte offen halten wollen. Niemand brauche daher die staatlichen Einschränkungen und Kontrollen. Es sei nicht Aufgabe des Staates, zu kontrollieren, ob ein Geschäft 66, 72 oder mehr Stunden geöffnet habe. Die Kontrolle der Ladenschlusszeiten, in die sich der Staat so sehr einmische, sei eigentlich Aufgabe der Unternehmen. "Auch die KonsumentInnen wissen ganz genau, wann sie einkaufen wollen. Die Beschränkung der Ladenöffnungszeiten ist daher ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die individuelle Freiheit, im europäischen Kontext unzeitgemäß und für den Wirtschaftsstandort schädlich", so Bolena abschließend.

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