Fischer: Verteidigungsdoktrin offenbar noch ein embryonaler Torso

Wien (SK) "Die großangekündigten Beratungen im Ministerrat dieser Woche für eine neue österreichische Verteidigungsdoktrin haben zunächst offenbar wie das Hornberger Schießen geendet", sagte heute, Donnerstag, der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Ministerrat habe nicht nur entgegen vorhergehenden Ankündigungen keine Diskussionsgrundlage für eine Verteidigungsdoktrin verabschiedet, "er konnte sich nicht einmal auf eine Punktuation mit einer Reihe von Empfehlungen einigen", so Fischer. Es gebe daher auch keinen Textentwurf, über den eine breite Diskussion geführt werden könnte, höchstens einen Torso im embryonalem Zustand. Eine Vier-Parteien-Einigung für eine Sicherheitsdoktrin sei daher im derzeitigen Stadium schon aufgrund der Leermeldung des Ministerrates nicht in Reichweite, sagte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende.

Den Regierungsparteien müsse vielmehr empfohlen werden zunächst einmal ihre Hausaufgaben in Angriff zu nehmen und die Konzeption einer Verteidigungsdoktrin zu erarbeiten, "die den tatsächlichen österreichischen Interessen entspricht, mit der bestehenden Verfassungsrechtslage in Einklang steht, auf einer realistischen Beurteilung der aktuellen Aufgaben Österreichs in diesem Bereich beruht und eine faire Ausgangsposition für einen Vier-Parteien-Konsenses darstellt", so Fischer.

Was die Bundesregierung derzeit unter einer neuen Verteidigungsdoktrin zu verstehen scheine, führe allein schon deshalb in eine Sackgasse, weil von einer völlig falschen Lagebeurteilung ausgegangen werde, "mit dem Ziel, um drei Ecken herum doch noch bei der NATO-Mitgliedschaft zu landen".

Die Basisannahme, dass ein "auf sich allein gestelltes Österreich" nicht in der Lage ist, seine "sicherheitspolitischen Aufgaben" zu erfüllen, ist von beiden Enden her falsch, sagte Fischer. Einerseits, weil Österreich nicht "allein auf weiter Flur von Feinden umringt" dastehe, sondern Mitglied der Europäischen Union ist, an der Partnerschaft für den Frieden beteiligt ist und weil kein einziges österreichisches Nachbarland auch nur im entferntesten als militärischer Gegner in Frage komme. Anderseits liegen die sicherheitspolitischen Aufgaben Österreichs nach dem Ende des Kalten Krieges im Krisenmanagement, im peace-keeping, in der Katastrophenbekämpfung und in all jenen Aufgaben, "die wir gerade als neutraler Staat bestens erfüllen können, wenn wir im inneren die dafür erforderlichen Voraussetzungen schaffen und das Bundesheer entsprechend reformieren", so Fischer.

"Im übrigen können wir Österreicher aus vielen Gründen froh sein, dass wir zum NATO-Einsatz im Kosovo einschließlich der Verwendung von Uran-Munition jenen Abstand gehalten haben, der sich aus unserer Verfassung ergibt", sagte Fischer.

Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende nimmt heute in Brüssel an einer außen- und sicherheitspolitischen Aussprache des SPE-Vorstandes teil. (Schluss) ml/mp

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