ÖGB Driemer: Laiengerichtsbarkeit erhalten

Beschleunigung gerichtlicher Verfahren ist auch ohne Zurückdrängen der Mitwirkung der Bürger möglich

Wien (GBH/ÖGB). "Die geplante Abschaffung der Laiengerichtsbarkeit in weiten Bereichen, wie im jüngsten Vorschlag einer Novelle zum Zivilprozessverfahren enthalten, ist nicht nur ein unnötiger und teurer Verzicht auf Sachwissen, sondern auch ein Angriff auf die Mitwirkung des Volkes an der Rechtssprechung", stellte Johann Driemer, Bundesvorsitzender der GBH und ÖGB Vizepräsident fest.++++

Auch die Gewerkschaft Bau-Holz unterstützt alle Bestrebungen zur Beschleunigung gerichtlicher Verfahren, soweit dies ohne Verlust an Gerechtigkeit möglich ist. Wesentlich ist jedoch, dass eine solche Reform nicht auf Kosten bewährter Instrumente, wie die Einbeziehung von Laienrichtern, geht. Sowohl in arbeits- und sozialrechtlichen Verfahren, als auch in Handelssachen, hat die Fachkompetenz von Laienrichtern viel zur Beschleunigung und zur Qualitätsverbesserung von Verfahren beigetragen.

Driemer abschließend: "Ein Verzicht auf das Sachwissen der Laienrichter bedeutet mehr Kosten für Sachverständige und noch längere Verfahrenszeiten - die Beiziehung von Laien in der Gerichtsbarkeit muss erhalten bleiben."

ÖGB, 11. Jänner 2001
Nr. 020

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