FSG zur Lkw-Maut: Versprechungen der Regierung sind nichts wert

Bundessekretärin verlangt massive Erhöhung der Pendlerpauschale

Wien (FSG). Heftige Kritik übte heute die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB zu der gestern angekündigten neuerlichen Verschiebung der Einführung der Lkw-Maut auf Mitte 2003, möglicherweise sogar auf 1. Jänner 2004. FSG-Bundessekretärin Roswitha Bachner wirft der Bundesregierung vor, dass ihre Versprechungen nichts wert sind und verweist dabei auf das Koalitionsübereinkommen, demnach mit 1. Juli 2002 die Lkw-Maut in Kraft treten sollte. Die neuerliche Verschiebung reißt nicht nur ein neuerliches Loch in das Budget, da der Asfinag rund 2,5 Mrd. S entgehen, sondern scheint neuerlich ein großzügiges Entgegenkommen gegenüber den Frächtern zu sein. Bei der Autobahnvignette, die mit 1. Jänner 2001 von 550 S auf 1000 S erhöht wurde, war Bundeskanzler Schüssel samt seinem Koalitionspartner nicht zurückhaltend. Bachner forderte daher eine sofortige massive Anhebung der Pendlerpauschale.++++

"Die Versprechungen der Regierung sind nichts wert", kritisierte FSG-Bundessekretärin Roswitha Bachner die neuerliche Verschiebung der Einführung der Lkw-Maut und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang und Finanzminister Karl-Heinz Grasser Mitte des Vorjahres, dass die Einführung einer elektronischen Maut keinesfalls eine Verzögerung des geplanten Einführungstermins Mitte 2002 nach sich ziehen werde.

"Jede weitere Verzögerung der Lkw-Maut schlägt sich beim Budget mit Milliardenverlusten nieder. Die Zeche für die verspätete Einführung der Lkw-Maut, die bereits 1998 erfolgen hätte sollen, müssen die ArbeitnehmerInnen ohnehin bereits mit schweren finanziellen Belastungen ausgleichen", kritisierte Bachner. Die bisher resultierenden Verluste durch die Nichteinführung der Lkw-Maut in Milliardenhöhe bezahlen nicht zuletzt auch die Pkw-Lenker und Pendler aus eigener Tasche. Dies wurde durch die massive Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer deutlich spürbar und durch die Streichung von Bundesmitteln für die Verkehrsverbünde wurden bereits im Juli des Vorjahres die Wochen- und Monatskarten für Pendler empfindlich verteuert und mit 1. Februar steht eine neuerliche Verteuerung ins Haus.

Die FSG fordert die Bundesregierung auf, die Einführung der Lkw-Maut nicht weiter zu verschieben und verlangt gleichzeitig eine massive Entlastung der Pendler, die durch die nahezu Verdoppelung der Autobahnvignette auf 1.000 S und die Erhöhungen der ÖBB-Pendlertarife massiv zur Kasse gebeten werden. Dies müsse durch eine kräftige Anhebung der Pendlerpauschale erfolgen", verlangt die FSG-Bundessekretärin und meint abschließend: "Wenn es um Belastungen für ArbeitnehmerInnen geht, dann sieht sich die Bundesregierung dem "Speed kills" verpflichtet, geht es wie bei der Lkw-Maut um die Frächter, dann hat es die Bundesregierung nicht eilig." (ew)

FSG, 11. Jänner 2001
Nr. 2

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