Armutskonferenz zur Werbekampagne des Kanzlers: Falschinformation um Millionen. Arbeitslosengeld gekürzt.

Aussagen zum Sozialbereich wie "keine Kürzung des Arbeitslosengeldes" trotz fundierter Kritik weiter zur Werbung benützt.

Wien (OTS) - "Wir wollen nicht zum Narren gehalten werden. Die Aussage "keine Kürzung des Arbeitslosengeldes" in der Werbekampagne der Regierung ist eine Falschinformation. Trotz fundierter Kritik wird diese und andere unhaltbare Aussagen weiter zur Werbung verwendet.", bedauert der Sozialexperte Martin Schenk im Namen der Mitgliedsorganisationen der ARMUTSKONFERENZ.

"Hätten wir nur einen Bruchteil des Geldes, das hier zur Falschinformation benützt wird, wir könnten über die Reformbedürftigkeit der Sozialhilfe informieren, der Bevölkerung die notwendige medizinische Versorgung von Flüchtlingen ans Herz legen, oder für ein besseres Verständnis für Benachteiligte am Arbeitsmarkt werben."

Das Arbeitslosengeld wird durch die Reduktion der Familienzuschläge, der Verlängerung der Anwartschaft und der Streichung der Günstigkeitsregel gekürzt.

Eine Frau mit zwei Kindern und 7000.- brutto Gehalt erhielt bisher 5.817 Arbeitslosengeld inclusive Familienzuschläge. Durch die Kürzung der Zuschläge reduziert sich ihre Arbeitslosenunterstützung auf 5.380.-. Eine Frau mit 5000.- brutto Gehalt und zwei Kindern verliert von bisher 4077.-Arbeitslosengeld auf 3843.- netto. Weniger wird es für alle mit Kindern, die Erwerbseinkommen unter 7000 brutto hatten. Gekürzt wird das Arbeitslosengeld ab ungefähr 14.000.- brutto aufwärts mit zwei Kindern. Ab 17.000.- brutto wird für alle, auch Alleinstehende, das Arbeitslosengeld gekürzt.

Eine weitere Kürzung des Arbeitslosengeldes erfolgt durch die Verlängerung der Anwartschaft von 26 auf 28 Wochen. Im Durchschnitt aller Betroffenen ergibt sich ein Verlust von 3000 Schilling. Das trifft Menschen mit befristeten Arbeitsverhältnissen. Besonders betroffen sind dabei Personen mit niedriger Qualifikation, etwa Hilfsarbeiter und Anlernkräfte. 69% der Beschäftigungsverhältnisse dauern in Österreich zur Zeit nicht einmal ein Jahr.

Der Entfall der Günstigkeitsregel bedeutet eine Leistungskürzung von durchschnittlich 3.500.- pro Arbeitslosenperiode. Davon ist das untere Einkommensfünftel überproportional betroffen. Die Gesamtsumme der Kürzung beträgt 280 Mio (incl. Sozialvers.).

Die ARMUTSKONFERENZ Lobby derer, die keine Lobby haben Frauenhäuser, Schuldnerberatung, Bewährungshilfe, Caritas, Diakonie, Kolpingwerk, Beratungsstellen für MigrantInnen, Wohnungslosenhilfe, Arbeitsloseninitiativen, Volkshilfe, Kath.Sozialakademie, Soziale Unternehmen, Plattform der Alleinerziehenden

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