Kollross: Skandalnovelle bringt erste negative Früchte!

Zivildienstnovelle und Minister sofort zurücknehmen!

Wien (SK) Der Verbandsvorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), Andreas Kollross, merkte heute an, dass die Skandalnovelle des Zivildienstes die ersten negativen Früchte zeigt. Bereits bei bekannt werden der Novelle hat die SJ auf die Möglichkeit der Willkür in diesem Gesetz und das damit Zivildiener unterschiedlich behandelt werden hingewiesen. Nicht einmal zehn Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes sind die ersten Fälle der Befürchtungen der Sozialistischen Jugend leider bereits Wirklichkeit geworden. ****

Durch die Delegierung der Verantwortung seitens des Innenministers liege die Entscheidungsvollmacht in Bezug auf Verpflegung und Pauschalvergütung bei den einzelnen Trägereinrichtungen. So kommen verschiedene Einrichtungen ihrer Verpflichtung, Zivildiener "angemessen" zu verpflegen, nicht oder nur zum Teil nach. Andere Einrichtungen wiederum, so Kollross weiter, haben es bis jetzt nicht einmal der Mühe wert gefunden, den Zivildienern die ohnehin kärgliche Pauschalvergütung zu überweisen.

Diese Pauschalvergütung in der Höhe von 2.406 Schilling sei zwar in keinster Weise dazu geeignet, auch nur ansatzweise davon leben zu können, ohne diesen Betrag gehe es aber noch weniger, so Kollross weiter. "Innenminister Strasser und die gesamte blauschwarze Regierungs- und Abgeordnetenmannschaft zeichnen für Armut und Willkür verantwortlich und sind in zweierlei Hinsicht Diebe gegenüber den Zivildienern. Auf der einen Seite haben sie den Zivildienst und die finanzielle Entschädigung desselben zerschlagen, auf der anderen Seite sind sie dafür durch ihre Beschlüsse verantwortlich, dass nicht einmal diese Minimalvergütung ausbezahlt wird bzw. den Zivildienern die Verpflegung gewährleistet ist."

"Es sind Fälle bekannt, wo Zivildienern nur 355 Schilling überwiesen wurden, anstatt der ohnehin matten 2.400 Schilling. Ein Grund mehr, diese Skandalnovelle sofort in den Mülleimer der Geschichte zu verbannen und endlich eine wirkliche Reform zu Gunsten der Jugendlichen, aber natürlich auch zu Gunsten der Trägereinrichtungen, zu erarbeiten. Innenminister Strasser hat es zweimal versucht - und ist zweimal an seiner ideologischen Nachtwächtermentalität gescheitert. Es wird Zeit, einen Minister in diesem Ressort zu haben, der fähig ist, ein Gesetz auszuarbeiten, das Zivildiener, wie Trägereinrichtungen bewerkstelligen können", schloss Kollross. (Schluss) ns/mp

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