Kronberger: Rabiat gewordener EU-Außenposten in Wien?

Kronberger ersucht Prodi um Aufklärung

Wien, 2000-01-11 (fpd) - "Während bis auf einige Scharfmacher alle froh sind, daß das Sanktionstheater um Österreich endlich vorbei ist, schürt der österreichische Kommissionsvertreter in Wien, Wolfgang Streitenberger, in einer offiziellen Broschüre der Europäischen Kommission neuerlich die Angriffe gegen die österreichische Bundesregierung," erklärt der EU-Abgeordnete Hans Kronberger. ****

In der Zeitschrift "DIE UNION" läßt Streitenberger den Autor Krysztof Michalski zu Wort kommen, der sich selbst als Gegner der größeren Regierungspartei deklariert und wörtlich meint, daß der "Einspruch gegen die Freiheitliche Partei in Österreich wie im Ausland vollkommen legitim" sei. Kronberger: "Es ist ein Unterschied, ob ein politischer Gegner polemisiert oder in einem offiziellen Organ der EU derartige Wertungen publiziert werden. In zweitem Falle kann dies nur als schwerer Eingriff in die Souveränität eines Mitgliedstaates gesehen werden, der zum Wiederaufflammen der Auseinandersetzungen führt". In dem Beitrag werden nicht nur die alten Klischees gegen den Kärntner Landeshauptmann aufgewärmt und nachgebetet. Auch der Weisenbericht, der der österreichischen Bundesregierung ihre selbstverständliche demokratische Legitimation bestätigt, wird ignoriert, wenn der Autor wörtlich meint: "Nach den Wahlen brach die Volkspartei ein moralisches Tabu, ging einen Pakt mit dem Teufel ein und vereinbarte eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei". Kronberger will nun in einem Brief an den Kommissionspräsidenten Romano Prodi wissen, ob es die Absicht der Kommission ist, die Auseinandersetzungen um die innenpolitische Situation Österreichs neu zu entfachen oder ob die Publikation des Artikels nur dem unkontrollierten Übereifer eines rabiat gewordenen Außenpostens zuzuschreiben sei. Nähere Informationen erhalten Sie unter Tel. 01/40110-5891 oder unter www.kronberger.net. (Schluß)

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