SP-Edler: Neuerliche Verschiebung der Lkw-Maut absolutes Versagen der blau-schwarzen Verkehrspolitik

Wien (SK) Als verkehrspolitische Bankrotterklärung der blau-schwarzen
Bundesregierung bezeichnete SPÖ-Abgeordneter Josef Edler die gestern
bekannt gewordene neuerliche Verschiebung der Einführung des
Lkw-Road-Pricing auf Mitte 2003. Es sei absolut unzumutbar, so Edler
am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass ein bereits
konkret mittels Gesetz festgelegtes Einführungsdatum einfach
ignoriert werde. Jeder Monat, um den das Lkw-Road-Pricing zu spät
eingeführt werde, verursache einen Einkommensausfall in
Millionenhöhe; dieses Geld fehle für die Errichtung von
Verkehrsinfrastruktur. "Der Lkw-Lobbyismus der Bundesregierung
verursacht Milliardenverluste für den österreichischen Steuerzahler
und gefährdet tausende Arbeitsplätze", kritisierte Edler. ****

Zahlreiche Gefahrenstellen im österreichischen Autobahnnetz könnten
aufgrund ausbleibender finanzieller Mittel mangels termingerechtem
Lkw-Road-Pricing nicht ausgebaut werden. Leidtragende seien wieder
einmal die Pkw-Fahrer, die sich über gefährliche Nadelöhre im
österreichischen Straßennetz quälen und dafür den Lkw-Schwerverkehr
seit Jahren milliardenfach quersubventionieren müssen.

Edler wiederholte seine Forderung nach der raschen Einführung des
Lkw-Road-Pricing, um Kostenwahrheit im Verkehr herzustellen und einen
Umstieg auf die Schiene zu erreichen. Es sei mittlerweile
unbestritten, dass das Lkw-Road-Pricing einen wesentlichen Beitrag zu
Kostenwahrheit im Verkehr darstellt. Damit könne die massive
Privilegierung des Schwerverkehres gegenüber dem Individualverkehr
und der Bahn beseitigt werden. "Es ist nicht einzusehen, dass der
Pkw-Verkehr seit Einführung der Autobahnvignette über hundert Prozent
seinen Beitrag zur Kostenwahrheit leistet und sich der
Lkw-Schwerverkehr schändlich quersubventionieren lässt", sagte Edler
abschließend. (Schluss) se/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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