SP-Edler: Neuerliche Verschiebung der Lkw-Maut absolutes Versagen der blau-schwarzen Verkehrspolitik

Wien (SK) Als verkehrspolitische Bankrotterklärung der blau-schwarzen Bundesregierung bezeichnete SPÖ-Abgeordneter Josef Edler die gestern bekannt gewordene neuerliche Verschiebung der Einführung des Lkw-Road-Pricing auf Mitte 2003. Es sei absolut unzumutbar, so Edler am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass ein bereits konkret mittels Gesetz festgelegtes Einführungsdatum einfach ignoriert werde. Jeder Monat, um den das Lkw-Road-Pricing zu spät eingeführt werde, verursache einen Einkommensausfall in Millionenhöhe; dieses Geld fehle für die Errichtung von Verkehrsinfrastruktur. "Der Lkw-Lobbyismus der Bundesregierung verursacht Milliardenverluste für den österreichischen Steuerzahler und gefährdet tausende Arbeitsplätze", kritisierte Edler. ****

Zahlreiche Gefahrenstellen im österreichischen Autobahnnetz könnten aufgrund ausbleibender finanzieller Mittel mangels termingerechtem Lkw-Road-Pricing nicht ausgebaut werden. Leidtragende seien wieder einmal die Pkw-Fahrer, die sich über gefährliche Nadelöhre im österreichischen Straßennetz quälen und dafür den Lkw-Schwerverkehr seit Jahren milliardenfach quersubventionieren müssen.

Edler wiederholte seine Forderung nach der raschen Einführung des Lkw-Road-Pricing, um Kostenwahrheit im Verkehr herzustellen und einen Umstieg auf die Schiene zu erreichen. Es sei mittlerweile unbestritten, dass das Lkw-Road-Pricing einen wesentlichen Beitrag zu Kostenwahrheit im Verkehr darstellt. Damit könne die massive Privilegierung des Schwerverkehres gegenüber dem Individualverkehr und der Bahn beseitigt werden. "Es ist nicht einzusehen, dass der Pkw-Verkehr seit Einführung der Autobahnvignette über hundert Prozent seinen Beitrag zur Kostenwahrheit leistet und sich der Lkw-Schwerverkehr schändlich quersubventionieren lässt", sagte Edler abschließend. (Schluss) se/mp

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.atPressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK