Schender: Verteidigungsminister zeigt Verständnis für Wehrpflichtige

Anregung der VA im Heeresgebührengesetz 2001 berücksichtigt

Wien (OTS) - Seit Jahren geht Volksanwalt Horst Schender eine Vielzahl von Beschwerden betroffener Grundwehrdiener zu, worin die restriktive Vorgangsweise bei der Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfen kritisiert wird. Die Volksanwaltschaft hat in diesem Zusammenhang angeregt, dass auch bei einem Wohnungswechsel während des Präsenzdienstes ein bestehender Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe erhalten bleibt. Das in Vorbereitung stehende Heeresgebührengesetz 2001 berücksichtigt diese Anregung vollinhaltlich.****

Nach der gegenwärtig noch geltenden Gesetzeslage (Heeresgebührengesetz 1992) geht ein Wehrpflichtiger seiner Wohnkostenbeihilfe verlustig, wenn er während des
Grundwehrdienstes einen familiär begründeten Wohnsitzwechsel vornimmt. Die behördliche Vorgangsweise ist zwar gesetzeskonform, stellt aber eine unbillige Härte dar. Nach § 33 des Heeresgebührengesetzes 1992 sind dem Wehrpflichtigen nämlich jene Kosten abzugelten, die ihm für die erforderliche Beibehaltung
einer eigenen Wohnung, in der er polizeilich gemeldet ist, während des Präsenzdienstes nachweislich erwachsen. Dabei wird aber ausdrücklich festgelegt, dass die Wohnung bereits bei der Zustellung des Einberufungsbefehls bewohnt bzw. deren Erwerb eingeleitet worden sein muss. Ein fehlerhaftes Vorgehen der beschwerdebezogenen Behörden (Heeresgebührenamt bzw. BMLV) lag den Beschwerdevorbringen demnach nicht zu Grunde.

Nach Ansicht von Volksanwalt Horst Schender widerspricht es
aber der Billigkeit und Gerechtigkeit, dass ein Wehrpflichtiger,
der aus familiären Gründen während des Präsenzdienstes seine Wohnung wechseln muss, jeden Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe verliert und deshalb empfindliche Nachteile erleidet. Er regte
daher an, die Bestimmungen des § 33 des Heeresgebührengesetzes 1992 mit folgendem Ziel abzuändern: Einem Grundwehrdiener, der Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe für eine Wohnung hat und während des Grundwehrdienstes in eine andere - von ihm gemietete oder in seinem Eigentum stehende und eine selbständige Haushaltsführung ermöglichende - Wohnung übersiedelt, soll auch für diese neue Wohnung den bisherigen Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe haben.
Diese Anregung wurde in den Entwurf des Heeresgebührengesetzes
2001 vollinhaltlich aufgenommen.

Volksanwalt Horst Schender: "Eine dem Gerechtigkeitsgefühl der Betroffenen zutiefst widersprechende Gesetzeslage wird nunmehr geändert. Eine künftig bürgerfreundliche Regelung benachteiligt Grundwehrdiener nicht mehr weiterhin."

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