Muzik: Lkw-Maut wieder um Jahre verschoben - Pendler zahlen weiter für Schwerverkehr

Pkw-Fahrer werden belastet, Lkw-Lobby entlastet, viele Straßenbauprojekte bleiben in den Schubladen

St. Pölten, (SPI) - "Der Bau der Nordautobahn ist über die Einnahmen aus der Autobahnmaut gesichert", ließ Landesverkehrsreferent LH Erwin Pröll am 17. Oktober vergangenen Jahres in einer eigens inszenierten Pressekonferenz vermelden. "Da hat er sich aber schön geirrt - oder die Bevölkerung falsch informiert. Denn Mauteinnahmen auf unseren Autobahnen wird es die kommenden Jahre nicht geben. Die blauschwarze Bundesregierung hat erwartungsgemäß dem Drängen der Schwerverkehrslobby nachgegeben und die Einführung der Lkw-Maut wieder um Jahre verschoben. Damit werden die Frächter und die ausländischen Lkw-Unternehmen um Milliarden Schilling entlastet, während der kleine Autofahrer mit der Verdoppelung des Preises der Autobahnvignette mittlerweile 1.000,- Schilling pro Jahr für die Benutzung der Autobahnen bezahlen muss", ist der Weinviertler SP-LAbg. Hans Muzik über die Verkehrspolitik der Bundesregierung und die stillschweigende Duldung dieser durch NÖ Landesverkehrsreferent Pröll empört.****

"Die Lkws können also weiterhin ohne kilometerabhängige Abgabe unsere Autobahnen benützen, sie ruinieren und die Umwelt verpesten. Der kleine Autofahrer und Pendler, der auf seinen Pkw angewiesen ist, kann sich dagegen den steigenden Abgaben und Treibstoffpreisen nicht entziehen. Er wird voll zur Kasse gebeten und darf damit auch noch den Schwerverkehr quersubventionieren. Diese Belastungsregierung hat es nur auf die Brieftaschen der Menschen und Familien abgesehen, während die Großunternehmen und Konzerne sich die Taschen füllen können. In NÖ, deren ÖVP und Pröll diese Politik mittragen, werden wir weiter auf vielen notwendigen, aber nicht finanzierbaren Straßenbauprojekten sitzenbleiben. Die Bevölkerung darf sich bei LH Erwin Pröll und seiner ÖVP bedanken, dass er und seine Mandatare für das schnelle Sterben der Lkw-Maut, aber gleichzeitig für die Verdoppelung des Preises der Autobahnvignette für die Pkws gestimmt haben! Wahrlich eine Spitzenleistung an ignoranter und selbstgefälliger Politik zu Lasten der Bevölkerung und der Pendler", so der SP-Verkehrssprecher.
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