Psychotherapie auf Krankenschein - Stellungnahme der KlägerInnen

Wien (OTS) - Anläßlich der bevorstehenden Pressekonferenz am Donnerstag, 11. Jänner 2001, von der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) und den VereinsvertreterInnen des Wiener Landesverbandes für Psychotherapie (WLP) und des Berufsverbandes Österreichischer Psychologinnen und Psychologen (BÖP) übermittle ich Ihnen die Stellungnahme einer KlägerInnengruppe von freiberuflichen PsychotherapeutInnen mit der freundlichen Bitte um Kenntnisnahme und Berücksichtigung in Ihrer Berichterstattung.

Während die WGKK gemeinsam mit den VereinsvertreterInnen von WLP und BÖP die sogenannten ausverhandelten Vereinslösungen für Psychotherapie auf Krankenschein in Wien nun als Schritt in Richtung psychotherapeutische Versorgung darstellt, halten wir fest:

1. Diese Lösung schließt weiterhin den Großteil der PatientInnen aus: das sind in Wien 80.000 (Studie des österreichischen Bundesinstitutes für Gesundheitswesen). Dies geschieht durch Kontingentierung der Therapiestunden auf 40.000 für die "Wiener Gesellschaft für psychotherapeutische Versorgung", Gründung des WLP bzw. 30.000 für den "Verein für ambulante Psychotherapie" (VAP), Gründung des BÖP. Das entspricht etwa 1750 PatientInnen pro Jahr.

2. Diese Lösung schließt auch einen großen Teil der PsychotherapeutInnen aus, dies durch die willkürliche Erstellung von fachfremden Zusatz"qualifikations"-kriterien für "kassenfähige" TherapeutInnen.

3. Diese Lösung enthält damit den PatientInnen sowohl die freie TherapeutInnenwahl als auch den Zugang zu WahltherapeutInnen vor.

4. Diese Lösung gerfährdet die Existenz eines großen Teiles der PsychotherapeutInnen, die auf Grundlage des Psychotherapiegesetzes von 1991 freiberuflich praktizieren.

5. Diese Lösung hintergeht den Österrreichischen Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP), dem bescheidmäßig der Alleinvertretungsanspruch der Berufsgruppe gegenüber den Krankenkassen zukommt.

Nach Meinung namhafter RechtsexpertInnen ist diese Lösung rechtswidrig. Daher planen wir, vor Gericht zu gehen.

Nachfolgend der Aufruf der KlägerInnengruppe:

Warum wir vor Gericht gehen!

Wir, eine immer größer werdende Zahl von freiberuflich tätigen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, haben uns dazu entschlossen, gegen die sogenannten "Vereinslösungen" der Wiener Gebietskrankenkasse vor Gericht zu gehen. Unsere Gründe, Erwägungen und Ziele sind:

1. Über viele Jahre hinweg haben die Verantwortlichen der Krankenkassen nichts unversucht gelassen, die Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen zur "Psychotherapie auf Krankenschein" hinauszuschieben und zu umgehen. Dem Großteil der Psychotherapiebedürftigen in Österreich wurde damit der Zugang zur psychotherapeutischen Behandlung praktisch verunmöglicht. Gleichzeitig wurde damit auch den PsychotherapeutInnen ihr berechtigtes Anliegen, ihren Beruf in wirtschaftlich lebensfähigen niedergelassenen Praxen nach fachlich vertretbaren Standards auszuüben, zunehmend erschwert. Nach der Ablehnung des ausverhandelten Gesamtvertrages durch den Hauptverband soll nun mit den sogenannten "Vereinslösungen" in Wien die im Gesetz vorgesehene psychotherapeutische Versorgung über eine Gesamtvertragslösung überhaupt zu Grabe getragen werden. An ihre Stelle soll ein Flickwerk von Kleinverträgen mit völlig von den Krankenkassen abhängigen "Vereinen" treten, die nur einen Bruchteil des tatsächlichen Psychotherapiebedarfs abdecken und PatientInnen und PsychotherapeutInnen fachlich unvertretbare Bedingungen diktieren (etwa die Maximal-30-Stunden-Therapie bei psychotischen Störungen) sowie mit berufsfremden Zusatz"qualifikations"kriterien als Einstiegsbarriere für die PsychotherapeutInnen. Die Verlautbarungen in Wien, nun würde die "Psychotherapie auf Krankenschein" endlich umgesetzt, sind daher eine grobe Täuschung der Öffentlichkeit.

Tatsächlich wird es nur etwa 2000 von ca. 80.000 Psychotherapiebedürftigen in Wien möglich sein, auf diesem Weg ohne Zuzahlung Psychotherapie in Anspruch zu nehmen. Und nicht diejenigen werden zu diesem Angebot Zugang

haben, die es am dringendsten benötigen würden, sondern jene, die unab-hängig von der Schwere ihrer Belastung am schnellsten die wenigen Plätze bei den wenigen einbezogenen PsychotherapeutInnen beziehen. Zugleich wird versucht, die bescheidmäßig legitimierte Berufsvertretung der freiberuflichen PsychotherapeutInnen auszumanövrieren und an ihre Stelle eine Ansammlung konkurrenzierender Gruppierungen zu "Vertragspartnern" zu machen.

2. Rechtliche Klarstellung

Gegen diese Schwindel-"Lösung" sind wir bereit, die notwendigen rechtlichen Schritte zu setzen - nicht nur in unserem eigenen Interesse, sondern im Interesse der Psychotherapiebedürftigen und der Berufsgruppe. Mit der Unterstützung namhafter RechtsexpertInnen wollen wir endlich die rechtliche Klarstellung und Rechtssicherheit für uns und unsere PatientInnen erreichen. Der Gesetzgeber hat in der 51. ASVG-Novelle 1992 den Leistungskatalog der Krankenversicherungen um die psychotherapeutische Behandlung erweitert um die Krankenkassen mit der Durchführung auf der Grundlage des Psychotherapiegesetzes von 1991 beauftragt. Gilt nun der Wille des Gesetzgebers, wie im Psychotherapiegesetz und im ASVG festgelegt, oder können die Krankenkassen beliebig zusätzliche Kriterien und einen neuen Ist-Zustand erschaffen sowie selbst willkürlich festlegen, wer dafür die Voraussetzung erbringt?

3. Bundesweite Auswirkungen

Unsere Klage versucht auch, den Auswirkungen der "Wiener Lösungen" auf weitere Bundesländer, vor allem in Niederösterreich und im Burgenland, entgegenzuwirken. Nicht zu vergessen sind die Auswirkungen auf die gesamte Bundesebene, da absehbar wäre, dass es dann auf Kassenseite nicht mehr die geringste Motivation zum Abschluss einer sinnvollen Gesamtvertragsvereinbarung gibt. Das Ergebnis wäre die Festschreibung eines völlig unzureichenden Psychotherapieangebotes, zugleich eine fachlich unvertretbare Deformation der Psychotherapie und zwangsläufig auch - wie in Wien bereits zu bemerken - der Zerfall einer Berufsvertretung der PsychotherapeutInnen, die diesen Mißständen noch etwas entgegensetzen könnte. Nicht zuletzt denken wir dabei auch an unsere zukünftigen BerufskollegInnen, die jetzt noch in Ausbildung sind und realistischerweise gar keine Chance hätten, ihren erlernten Beruf jemals auszuüben.

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Mag. Elisabeth Konecny-Knell
Sprecherin der KlägerInnengruppe
Lange Gasse 51/4, A-1080 Wien
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