Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft bei Straßburger Plenartagung

Europäisches Parlament für schärfere Haushaltskontrolle

Wien (OTS) - Montag, den 15. bis Donnerstag den 18. Jänner findet die erste Plenartagung des Europäischen Parlaments im neuen Jahr statt. Am Dienstag, dem 16. Jänner bildet die Haushaltskontrolle mit sechs Berichten den Schwerpunkt der Tagesordung. Die Europaabgeordneten befassen sich mit Sonderberichten des Rechnungshofes zu den Themen Zölle, Landwirtschaft, Strukturfonds und Hilfe für Bosnien. In dieser Debatte wird auch zur Sprache kommen, wie die weitere Vorgangsweise bezüglich der aufgedeckten Missstände aussieht. Außerdem beschäftigen sich die Parlamentarier mit der Haushaltsführung des aufgelösten Europäischen Währungsinstituts und der ihm nachfolgenden EZB. Der letzte Bericht beleuchtet die Folgemaßnahmen der Haushaltsentlastung 1997 und untersucht, ob und wie die Kommission den damaligen Forderungen des EP nachgekommen ist.

Dienstag abend geht es um das Verhalten der Mitgliedstaaten bezüglich der Anwendung von Umweltschutzrichtlinien. Da das Europäische Parlament festgestellt hat, dass in drei Fällen - PCBs, Nitrat im Grundwasser und Habitat - zunehmend Probleme auftreten, verlangt es von der Kommission in der Fragestunde nähere Auskünfte.

Mittwoch, der 17, Jänner steht im Zeichen der Außenpolitik:
Kriseneinsätze der EU und das Verhältnis zu Korea sind am Programm. Ferner werden Rat und Kommission ihre Prioritäten für die im kommenden März beginnende 57. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf präsentieren.

Ein weiterer Schwerpunkt des Mittwochs ist die Verkehrspolitik:
das Europäische Parlament diskutiert speziell die Themen Zivilluftfahrt, Sicherheit im Straßenverkehr, Intermodaler Verkehr und Verkehrsinfrastrukturgebühren.

Ab 16.30 Uhr wird die schwedische Ratspräsidentschaft den Europaparlamentariern ihr Tätigkeitsprogramm für das erste Halbjahr 2001 näher erläutern. Eine Hauptpriorität für Schweden ist die Vorbereitung der bevorstehenden Erweiterung, ein politischer Durchbruch bei den Verhandlungen soll erzielt werden. Zugleich ist die feste Verankerung der Erweiterung bei einer Mehrheit der Unionsbürger unabdingbar. Als zweiter Schwerpunkt wird Beschäftigung genannt, wobei Schweden für ein wirksames und ehrgeiziges Nachfolgeprogramm des Sondergipfels von Lissabon eintritt: In der Union soll die dynamischste und wettbewerbsfähigste wissensbasierte Gesellschaft der Welt entstehen. Bezüglich der Umweltpolitik plant Schweden auf dem Göteborger-Gipfel eine Strategie zur Anpassung der EU-Politik an eine langfristige, ökonomische und sozial nachhaltige Entwicklung zu verabschieden.

Innereuropäische Angelegenheiten prägen die Agenda vom Donnerstag:
organisierte Kriminalität, Visafragen und die Rückführung von Angehörigen von Drittstaaten.

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