Jung begrüßt verlängerten Zeitrahmen für Sicherheitsdoktrin

Einbindung der SPÖ damit möglich

Wien, 2001-01-10 (fpd) - Der freiheitliche Wehrsprecher, Abg. Bgdr Wolfgang Jung, begrüßte den Entschluß der Bundesregierung, sich mit der Ausformulierung der Sicherheitsdoktrin bis zum Sommer Zeit zu nehmen und damit eine ausführliche Diskussion - und wo notwendig auch Überarbeitung - unter Einbindung der Opposition zu ermöglichen. ****

"Es wäre ein schwerer Fehler, in dieser so wichtigen Frage, die eine Weichenstellung nicht nur für eine Legislaturperiode, sondern für eine ganze Generation bedeutet, übereilt vorzugehen", meinte Jung, der in diesem Zusammenhang darauf hinwies, daß es in der kommenden Debatte zunächst einmal darauf ankomme, ein weit verbreitetes Mißverständnis aufzuklären. Die zu beschließende Sicherheitsdoktrin wird häufig mit dem formal noch gültigen Landesverteidigungsplan, verkürzt "Spannocchi-Doktrin" genannt, verwechselt. Sie müsse jedoch mehr sein als dieser und auch die Politikfelder der Außenpolitik und Teilaspekte anderer Ministerien berücksichtigen.

"Der Spannocchiplan war nur die militärische Umsetzung der damaligen Neutralitätspolitik (wenn man so will war diese die Sicherheitsdoktrin), unter Berücksichtigung des damaligen militärpolitischen Umfeldes und der (finanziellen) beschränkten Möglichkeiten Österreichs. Der jetzt in Ausarbeitung befindliche Analyseteil der Sicherheitsdoktrin muß das sicherheitspolitische Umfeld und Vorgaben für Bundesheer beinhalten. Aus diesen ist die Aufgabenstellung abzuleiten, deren Umsetzung dann in einem militärischen Teil einer solchen Doktrin festgelegt werden sollte", stellte der freiheitliche Wehrsprecher fest und verwies ausdrücklich auf die Absicht, die große Oppositionspartei in die Erarbeitung der Doktrin mit einzubinden.

"Dann wird sich allerdings zeigen, ob die SPÖ wirklich eine staatstragende Partei ist, die es auch vermag, ihren Wählern die Notwendigkeiten einer veränderten politischen Situation zu vermitteln, oder ob Verkrustungen, Beharrungsvermögen und nostalgische Verklärung der Neutralität der Fünfziger Jahre stärker sind als die Realität. Die Ausarbeitung sollte sehr wohl eine grundsätzliche bewertende Stellungnahme zur Thematik einer Bündnismitgliedschaft beinhalten. An der Formalfrage, ob die NATO dabei ausdrücklich angesprochen wird oder nicht, sollte die Einbindung der SPÖ jedoch nicht scheitern", schloß Jung. (Schluß)

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