Pietsch: Falsches Spiel auf dem Rücken der Sicherheit Niederösterreichs

St. Pölten (SPI) - "Die Jubelmeldungen der VPNÖ über die ständig steigenden Aufgriffe Illegaler beweisen das falsche Spiel der VPNÖ in der Sicherheitspolitik. Vor wenigen Monaten wurde jeder Aufgriff von Flüchtlingen kritisiert - ‚offenes Scheunentor‘ - heute ist sich die VPNÖ nicht zu dumm, die ständig steigenden Aufgriffszahlen sogar zu bejubeln. Sie vergisst dabei nämlich auch, dass die Dunkelziffer der nicht aufgegriffenen Illegalen ebenso stetig steigt. Die Jubelmeldung, dass Strasser den Assistenzeinsatz bis März 2001 verlängern konnte, dient nur dazu den Niederösterreichern Sand in die Augen zu streuen, denn offensichtlich ist der Innenminister nicht im Stande, für die Zeit danach den Schutz Niederösterreichs zu gewährleisten - ja ganz im Gegenteil sogar noch massiv zu verschlechtern, sind auch noch etliche Gendarmerieposten in den Grenzregionen vom Zusperren bedroht", erklärt der Sicherheitssprecher der NÖ-Sozialdemokraten LAbg. Karl Pietsch.****

"Des weiteren dürfte VPNÖ-Sprachrohr Mikl-Leitner unter erheblichem Gedächtnisschwund leiden oder schreckt mittlerweile nicht einmal mehr davor zurück, die Wahrheit so zu biegen, dass sie auch dem Landeshauptmann gefällt, wenn sie behauptet der Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Niederösterreich wäre von LH Pröll eingeführt worden. Denn dass dieser von Erfolg gekrönt war und ist, ist einzig und alleine dem ehemaligen Innenminister Karl Schlögl zu verdanken. Das einzige wofür LH Pröll verantwortlich zeichnet ist, dass es immer noch keine ausreichenden Schubhaftplätze in NÖ gibt", so Pietsch weiter.

"Es zeichnet sich ein Sicherheitsdesaster der Sonderklasse ab, denn ein Innenminister, der in Niederösterreich 80 Polizeiwachzimmer und Gendarmerieposten zusperren will, der den Grenzschutz gefährdet und der 300 Millionen für eine fix- und fertiggestellte Sicherheitsakademie in den Sand setzt, scheint schwerstens überfordert und stellt ein sicherheitspolitisches Risiko dar", betont der Sicherheitssprecher abschließend.
(Schluss) sk/fa

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