Kubitschek: Wachstum und Humankapital müssen in Wirtschaftspolitik zentral sein

SPÖ fordert Qualifizierungsoffensive - "Es entscheidet sich jetzt, ob das Land zu den Gewinnern zählen wird"

Wien (SK) Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der SPÖ sind denen der Regierung "diametral entgegen gesetzt", sagte SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek. Die SPÖ trete makroökonomisch für die Förderung von Wirtschaftswachstum ein, standortpolitisch betont die SPÖ die Konzentration auf Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung, erläuterte Kubitschek am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Budgetsprecher Edlinger. Der Regierung wirft die Abgeordnete vor, für ihr einziges konkretes Ziel, das Nulldefizit, das Wirtschaftswachstum zu dämpfen und Investitionen in Humanressourcen zu reduzieren. Die Forschungs-und Entwicklungsquote sei bereits zurückgegangen, kritisierte Kubitschek. ****

Wirtschaftswachstum werde im wesentlichen durch Nachfrage bestimmt. Die SPÖ trete für eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik ein, für die aktive staatliche Umverteilung vom oberen Einkommensdrittel zum unteren; als unverzichtbar nannte Kubitschek die Förderung der internationalen Beziehungen und ein stabiles Umfeld zur Förderung von Investitionen.

Seitens der Regierung fehle ein Wachstumskonzept völlig. Die bisherigen zählbaren Ergebnisse der Wirtschaftspolitik von FPÖ und ÖVP seien eine hohe Inflationsrate, Umverteilung nach oben, sinkendes Wirtschaftswachstum.

Die Standortpolitik müsse auf radikale Veränderungen vor allem in den Bereichen Informationstechnologie, Kommunikation und Biotechnologie und auf eine "beschleunigte Dienstleistungsorientierung" eingehen, erklärte Kubitschek. Sie betonte: "Entscheidend ist, der Motor ist Know-how, Humankapital, menschliches Wissen". Das sei ein signifikanter Unterschied zur Vergangenheit.

"Standortpolitik muss sich neu ausrichten", folgert die SPÖ-Abgeordnete. Bei Investitionsentscheidungen würden noch mehr als in der Vergangenheit Qualifikation und Ausbildung der Mitarbeiter im Vordergrund stehen. Das Sparen der Regierung bei Ausbildung, Forschung und Universitäten sei vor diesem Hintergrund abzulehnen. Die SPÖ fordert eine Ausbildungs-, Forschungs- und Technologieoffensive und eine aktive und offensive Europapolitik. Kubitschek: Ob das Land zu den Gewinnern oder zu den Verlierern zählen werde, "entscheidet sich jetzt, es hängt davon ab, wie man in dieser Umbruchsphase agiert".

In diesem Zusammenhang bekräftigte Kubitschek die SPÖ-Forderung für ein "Maßnahmenbündel", um den Fachkräftemangel im IT-Bereich abzubauen. Das müsse das Ausschöpfen des Arbeitskräftepotenzials beinhalten, das heiße auch: die Steigerung der Frauenerwerbsquote. Ferner forderte Kubitschek Bundeskanzler Schüssel dazu auf, seine Position in der Frage der Quote für Schlüsselarbeitskräfte noch einmal zu überdenken. Die SPÖ hatte sich - neben der Qualifikationsoffensive - für die Erhöhung der Quote ausgesprochen, um den Akutbedarf der Wirtschaft an IT-Fachkräften zu decken.

Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ sei als "einzig offensive Politik" die Förderung der Landwirtschaft ausgewiesen. Und der Agrarsektor mache gerade 1,4 Prozent am BIP verantwortlich aus. "Die Landwirtschaft ist auch der einzige Bereich, der nichts zur Budgetsanierung beiträgt", fügte Kubitschek hinzu. (Schluss) wf

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