AK Tumpel: Ungerechtigkeiten im Abfertigungsrecht beseitigen

Wien (AK) - "Die AK will eine Änderung des Abfertigungsrechts.
Denn das derzeitige System ist ungerecht", bekräftigt AK Präsident Herbert Tumpel. Auf Grund der Dynamik am Arbeitsmarkt gehen derzeit viele Arbeitnehmer leer aus, weil sie gar keine Ansprüche aufbauen können oder im Falle der Selbstkündigung ihren Anspruch auf Abfertigung verlieren. "Das sind Ungerechtigkeiten, die gelöst werden müssen", verlangt Tumpel. Die Vorgaben des Ministerrats für eine Reform des Abfertigungsrechts werden diese Probleme nicht in ausreichendem Maße lösen und lassen wichtige Fragen - etwa über die Höhe der Leistungen und damit verbunden über die Höhe der Beitragssätze - unbeantwortet.****

Das derzeitige System der Abfertigung wird den tatsächlichen Gegebenheiten am Arbeitsmarkt nicht mehr gerecht. Auf Grund der Dynamik am Arbeitsmarkt kommt es jährlich zu rund 850.000 Beendigungen von Beschäftigungsverhältnissen. Nur 150.000 Arbeitnehmer davon kommen in den Genuss einer Abfertigung, 700.000 gehen leer aus. Ungerecht ist auch, dass die Arbeitnehmer bei Selbstkündigung den Anspruch auf Abfertigung verlieren und von neuem wieder aufbauen müssen.
Eine Änderung des Abfertigungsrechts und eine Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten am Arbeitsmarkt sind der AK daher ein wichtiges Anliegen, betont der AK Präsident. Keinesfalls aber dürfe es zu Verschlechterungen für die Arbeitnehmer kommen.

Im Unterschied zur Regierung, die den Erwerb von Abfertigungsansprüche erst ab dem zweiten Beschäftigungsjahr vorsieht, ist es der AK ein besonderes Anliegen durch einen Grundanspruch auf Abfertigung ab Begründung des Arbeitsverhältnisses den Anspruch auf alle ArbeitnehmerInnen auszuweiten. Bleibt es bei dem Jahr, wie es die Regierung vorsieht, werden all jene, die nur kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse haben, weiterhin keine Ansprüche aufbauen können, erklärt Tumpel. Davon besonders betroffen wären die Saisonbeschäftigten im Tourismus. Selbstverständlich ist für Tumpel auch, dass in Zukunft die Abfertigung auch im Falle der Selbstkündigung zustehen soll, weiterhin steuerlich begünstigt bleibt und die Ansprüche stetig und linear anwachsen.
Nichts hält der AK Präsident von dem Regierungsvorhaben, die Verwendung der Abfertigung als individuellen Lohnausgleich gesetzlich vorzuschreiben: "Obrigkeitliche Vorgaben brauchen wir nicht. Es muss das Prinzip der freien Entscheidung über die Verwendung geben. Und zwar in allen Fällen, auch bei Selbstkündigung." Die Arbeitnehmer sollen daher frei entscheiden können, ob sie sich die Abfertigung auszahlen oder das Geld in der Kassa lassen wollen.
Und Abfertigung muss Abfertigung bleiben. Die Möglichkeit, Abfertigungsansprüche auch außerhalb der Betriebe anzusammeln, dürfe nicht dazu führen, dass diese zur privaten Pensionsvorsorge umgebaut werden. Tumpel fordert daher die Einrichtung von Abfertigungskassen mit Mitwirkungsrechten der Arbeitnehmer.

Die vorgesehene Beendigung der Beitragsleistung nach 25 Jahren geht zu Lasten der Arbeitnehmer und führt zu untragbaren arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen. Vor allem Frauen, die unterbrochene Erwerbsverläufe haben, werden krass benachteiligt werden, kritisiert Tumpel.

Hinter dem Titel "noch zu klärende technische Themen" verbirgt die Regierung viele entscheidende Fragen. Ungeklärt sind vor allem die Höhe der Leistungen und des Beitragssatzes, wie und wo das Geld -immerhin geht es um ein Volumen von 400 bis 600 Milliarden Schilling - veranlagt und wie das Mitspracherecht der Arbeitnehmer in den Abfertigungskassen abgesichert wird.

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