Edlinger kritisiert Privatisierungspolitik der Regierung scharf

Der SPÖ-Budgetsprecher zur VP-FP-Budgetpolitik: Falsche Prioritäten, fehlende Nachhaltigkeit, überzogenes Tempo

Wien (SK) Scharfe Kritik übt SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger an der Privatisierungspolitik der Regierung und am Vorgehen des ÖIAG-Aufsichtsrats. "Privatisierungspolitik muss die Interessen des Eigentümers bestmöglich wahrnehmen", betonte Edlinger am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek. Er fügte die Frage hinzu: "Welche Interessen verfolgen die neuen ÖIAG-Aufsichtsräte?" Zumal die gewählten Privatisierungsstrategien nach Ansicht Edlingers "zwangsläufig" die Erlöse reduzierten und keine industrie- und wirtschaftspolitische Orientierung erkennen ließen - außer: "Privatisierungsfetischismus". ****

Er, Edlinger, wolle die fachliche Reputation der Aufsichtsräte in keiner Weise in Zweifel ziehen, er wies aber zugleich darauf hin, dass der Börsegang der Telekom Austria zu einem großen Flop geraten war. Die Börse-notierten ÖIAG-Unternehmen hätten in der letzten Zeit Kursverluste im Gesamtausmaß von 38 Milliarden Schilling zu verzeichnen gehabt. Das sei, wie Edlinger bemerkte, "kein Wunder, wenn der Eigentümer rumläuft: 'Ich muss verkaufen, ich will verkaufen'".

Edlinger berichtete, dass der Aufsichtsrat der ÖIAG - in Verkennung seiner Aufgabe als Kontrollgremium - eine Studie in Auftrag gegeben habe über die Veräußerung der "Flaggschiffe der österreichischen Industrie" - VA Tech, VA Stahl, Böhler Uddeholm und OMV. Edlinger erläuterte, dass diese Unternehmen derzeit mit 17 Mrd. S an der Börse notieren. Er betonte: "Die ÖIAG ist kein Selbstbedienungsladen für Unternehmer, die ein paar Milliarden zuviel haben."

Edlinger zitierte einen Zeitungskommentar, in dem es unter anderem heißt, die ÖIAG-Aufsichtsräte hätten "keine Scheu", in die Führung der Unternehmen hineinzuregieren, sie agierten "im Graubereich des Aktienrechts". Er schließt sich dieser Kritik an: Der Aufsichtsrat solle kontrollieren, nicht versuchen, das Unternehmen zu leiten.

Edlinger vermutet ideologische Hintergründe in dem Versuch, "Staatseigentum um jeden Preis zu verscherbeln". Damit würden allerdings strategische Möglichkeiten preisgegeben, österreichische Unternehmen würden "zum Spielball außerösterreichischer Strukturen". "Das ist ein ideologischer Vorgang bar jeder wirtschaftspolitischen Vernunft", so kennzeichnete Edlinger die derzeitige Privatisierungspolitik.

Im weiteren ging Edlinger auf die Budgetpolitik der Regierung ein. Den vor kurzem von Finanzminister Grasser inoffiziell vorgelegte Rechnungsabschluss 2000 charakterisierte Edlinger so: "Falsche Prioritäten, fehlende Nachhaltigkeit und überzogenes Tempo". Der SPÖ-Budgetsprecher erblickt in der Budgetpolitik der Regierung "kalte Quotenjagd" und "übereifrigen Saldenfetischismus". Insgesamt sei darin "keine vernünftige Struktur" zu finden, das Nulldefizit werde ohne Berücksichtigung der Folgen für die wirtschaftliche und soziale Zukunft des Landes verfolgt.

Edlinger wies darauf hin, dass auch immer mehr Wissenschaftler die Nachhaltigkeit der Budgetpolitik der Regierung in Zweifel zögen. Er erklärte, dass zwar im Jahr 2002 ein Nulldefizit möglich sei, in den Folgejahren erheblich Probleme entstehen würden.

Edlinger erneuerte die Ablehnung der SPÖ gegenüber zusätzlichen Ausgaben für das umstrittene Kindergeld. Unter der Voraussetzung, dass die Überschüsse des FLAF tatsächlich in der von der Regierung angegebenen Größenordnung ausfallen würden - was Edlinger in Zweifel zieht -, spricht sich die SPÖ für eine Lohnsteuersenkung aus. Dies solle in einer Steuerreform, die in etwa nach dem Muster der Steuerreform 2000 ausfallen solle, geschehen. (Schluss) wf

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK