Mikl-Leitner: Aufgriffe bestätigen unseren Kurs bei Grenzsicherung

Ausbau eines professionellen Grenzschutzes muss weitergehen

St. Pölten (NÖI) - "Unser Weg bei der Grenzsicherung wird durch die ständigen Aufgriffe von Illegalen bestätigt. Auch der aktuelle Aufgriff von Illegalen und einem mutmaßlichen Schlepper zeigt, dass die Grenzsicherung von Grenzgendarmerie und Bundesheer bestens funktioniert. Wir werden uns aber auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen. Es geht um die Sicherheit unserer Bevölkerung und die darf durch nichts aufs Spiel gesetzt werden. Unsere Grenzen müssen noch sicherer, der Grenzschutz noch professioneller werden. Wer dabei die Grenzsicherung übernimmt - Zoll, Gendarmerie oder Bundesheer -, ist zweitrangig", stellt Landesgeschäftsführerin NR Mag. Johanna Mikl-Leitner fest. ****

Die VP-Managerin erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Niederösterreich von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll gegen den Willen des damaligen Innenministers Schlögl durchgesetzt wurde. Der Assistenzeinsatz konnte jetzt durch den Einsatz von Innenminister Dr. Ernst Strasser bis März verlängert werden.

"Wir verlangen auch für die Zeit danach einen professionellen Grenzschutz. Die Sicherheit der Menschen darf nicht auf Kosten von Sparmaßnahmen gefährdet werden. Dieser Verantwortung müssen sich auch die zuständigen FP-Minister bewusst sein. Auf dem Rücken von Niederösterreichs Sicherheit darf kein Minister-Budget saniert werden", so Mikl-Leitner.

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