Mertel: FP-VP-Verwirrspiel um das Kindergeld

15 Milliarden Schilling wurden bereits den Familien vorenthalten

Wien (SK) Als "Verwirrspiel einer Laienspiel-Gruppe" bezeichnete SPÖ-Familiensprecherin Ilse Mertel die unprofessionelle Vorgangsweise der FP-VP-Bundesregierung rund um das Kindergeld. "Parlament und Öffentlichkeit werden pausenlos in die Irre geführt und ArbeitnehmerInnen-Gelder zweckwidrig verwendet. Überdies wird monatelang über Kinderscheck, Kinderbetreuungsgeld usw. diskutiert, ohne dass ein fertiges Modell vorliegt", kritisierte Mertel Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

So kündigte FPÖ-Familienminister Haupt in der Sitzung des Familienausschusses am 2. November 2000 gegenüber den Abgeordneten an, dass ein fertiger Gesetzesentwurf zum Kinderbetreuungsgeld im Jänner 2001 (!) von der Bundesregierung zur Begutachtung ausgesendet werde. Jetzt wurde von Bundeskanzler Schüssel verkündet, dass erst im März 2001 ein Gesetzesentwurf vorgelegt werde.

In einer schriftlichen Budgetanfragebeantwortung vom 17. November 2000 legte FPÖ-Familienminister Haupt die Kosten für das geplante Kinderbetreuungsgeld auf den Tisch: Für 2002 werden die Kosten mit rund 11,7 Mrd. Schilling und im Vollausbau - drei Jahre Karenzzeit -mit 17,9 Mrd. Schilling angegeben!

Kurioserweise, so Mertel weiter, verlangten FPÖ-Klubobmann Westenthaler und ÖVP-Klubobmann Khol diese Woche einen 'Kassasturz' des FLAF, wohl um zu klären, ob man sich das Kindergeld überhaupt leisten könne. Dies obwohl FPÖ-Familienminister Haupt auch gegenüber dem Parlament schriftlich die voraussichtliche Entwicklung des FLAF im Detail bis 2003 mitgeteilt habe.

Den 'Vogel schoss' dann Bundeskanzler Schüssel ab, als er gestern verlangte, "dass jeder Schilling aus dem FLAF den Familien zugute kommen müsse". Schüssel habe offenbar 'übersehen', dass die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt bereits 15 Mrd. Schilling Überschüsse des FLAF (für die Jahre 1999 und 2000: 8,2 Mrd. Schilling, 2001: 6,4 Mrd. Schilling), also zweckgebundene Familiengelder, zweckwidrig in das Budget habe fließen lassen. "Das ist kein Unwissen, das ist Heuchelei. Die verwendeten ArbeitnehmerInnen-Gelder müssen schleunigst wieder zurückfließen", forderte Mertel.

"Mit den vorenthaltenen Mitteln aus dem FLAF hätte längst schon eine Erhöhung des Karenzgeldes erfolgen können, mit den zu erwartenden Überschüssen in den kommenden Jahren muss eine allgemeine Lohnsteuersenkung realisiert werden", so die SPÖ-Familiensprecherin abschließend. (Schluss) se/mm

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK