Weninger: Sobotkas Versäumnisse als NÖGUS-Vorsitzender gefährden Niederösterreichs Spitalswesen

Finanzreferent mit Kürzungswut im Gesundheitswesen

St. Pölten, (SPI) - "Am Fall des der Presse zugespielten Rechnungshof-Rohberichts über das KH Mödling und die darin aufgedeckten Versäumnisse zeigt sich wieder einmal die nicht vorhandene Kompetenz von NÖGUS-Vorsitzenden und NÖ-Finanzreferent Wolfgang Sobotka. So ist es Pröll-Untergebenen Sobotka offensichtlich nicht möglich, mit seinem Chef Erwin Pröll, in Personalangelegenheiten für die NÖ Krankenhäuser verantwortlich, die personelle Misere mit gravierenden Fehlplanungen im Dienstpostenbereich zu bereinigen. Weiters war es Sobotka, der sich immer gegen die verstärkte Kooperation der Krankenhäuser Baden und Mödling und damit auch möglichen Kosteneinsparungen gewehrt hat. Über das Krankenhaus Mödling wurde von den Landesschwarzen immer die schützende Hand gehalten - nun ist es endlich an der Zeit, mit diesem ÖVP-Chaos aufzuräumen", kommentiert der Mödlinger SP-LAbg. Hannes Weninger die Kritik.****

"Bezeichnend für Sobotkas Unfähigkeit ist auch die Tatsache, dass die beiden hochrangigen Chefs des Krankenhauses, der ärztliche und der kaufmännische Direktor, die besonders scharf im vorliegenden Rechnungshof-Rohbericht kritisiert werden, ganz persönliche Sobotka-Intimfreunde sind. Gemeinsame Pressekonferenzen und entsprechende Aufträge des NÖGUS-Vorsitzenden, beispielsweise an den ärztlichen Leiter von Mödling, untermauern dieses Nahverhältnis. Hat Landesrat Sobotka bereits viel früher über die Zustände im Landeskrankenhaus Mödling gewußt, aber geschwiegen? Dies ist aufklärungsbedürftig", so Weninger weiter.

"Im Besonderen ist abschließend festzustellen, dass Sobotka sich in seiner NÖGUS-Funktion gegen die Versorgungssicherheit und das Wohl der Patienten in NÖ stellt. Sobotka plant im Gesundheitsbereich massive Einsparungen, nicht nur bei den Krankenhäusern, sondern auch bei den Ärzten, den Rettungsorganisationen - ja sogar die Notärzte sollen weniger Geld bekommen. Sobotka ist unfähig, seine Funktion als NÖGUS-Vorsitzender auszuüben, ja er betreibt eine massive Umschichtungspolitik vom Gesundheitsressort zu einigen wenigen ÖVP-Ressorts in der NÖ Landesregierung. Sobotka sollte nicht nur als NÖGUS-Vorsitzender seinen Hut nehmen", so Weninger.
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