FERRERO-WALDNER für stärkeres Engagement der EU in Nahost

"Situation nach wie vor besorgniserregend"

(Muscat-OTS) Außenministerin Benita FERRERO-WALDNER erklärte heute nach Gesprächen mit dem Staatesoberhaupt des Oman, Sultan Qaboos und ihrem omanischen Amtskollegen Youssef bin Alawi bin Abdallah, daß der Nahe Osten "vor äußerst ungewissen Zeiten stehe, die durch die jüngsten Entwicklungen keinesfalls leichter geworden sind". Vor dem Hintergrund der fortdauernden Gewalt gebe es keine andere Wahl als die Gespräche wieder aufzunehmen. "Die abschließende Lösung mag sehr schwer zu erreichen sein, aber sie müssen den bereits erzielten Fortschritt sichern und die Hoffnung auf eine Lösung erhalten. Die Alternative - ein Zusammenbruch der Kontakte - würde zu einer weiteren Eskalation der Gewalt führen und das kann sich keine der Seiten leisten ", sagte die Außenministerin.

Zu einer möglichen Rolle der EU im Nahost-Friedensprozess vertrat FERRERO-WALDNER die Auffassung, daß sich die EU in Zukunft aktiv als Mediator in die Friedensverhandlungen einbringen sollte. "Im ehemaligen Jugoslawien haben wir es gemeinsam mit den USA geschafft, Belgrad auf den Pfad der Demokratie zu führen. Die EU sollte sich in Hinkunft darauf konzentrieren eine ähnlich konstruktive Rolle, in enger Abstimmung mit den USA, auch im Nahen Osten zu spielen. Die jüngste Reise von Javier Solana in die Kriseregion hat diese Bemühungen der EU bereits deutlich gemacht. Nur gemeinsam werden wir zu einer Lösung des Konfliktes kommen können", so FERRERO-WALDNER.

Nach Ansicht der Außenministerin ist die Situation nach wie vor besorgniserregend. "Tage mit relativer Ruhe wechseln sich ab mit verschärften Auseinandersetzungen. Zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung sowie die Zerstörung eines großen Teils der Infrastruktur in besetzten Gebieten lassen das Ausbleiben einer Friedenslösung unerträglich erscheinen, auch wenn sich die Sicherheitslage in jüngster Zeit und in den letzten Tagen leicht verbessert hat und es kleine ermutigende Zeichen gibt", sagte FERRERO-WALDNER.

FERRERO-WALDNER sagte weiters, daß sie die engagierten Bemühungen von US-Präsidenten Clinton zu einer Friedenslösung beizutragen voll unterstützt. "Elemente für eine Einigung liegen auf dem Tisch. Es ist über alles gesprochen worden. Offen ist jedoch, wie weit die Positionen voneinander entfernt sind. Das größte Problem ist zur Zeit das mangelnde Vertrauen, denn ohne den Willen beider Seiten des Konflikts können weder amerikanische noch europäische Vermittler einen wesentlichen Fortschritt erreichen. Ohne einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern gibt es keine friedvolle Zukunft für die junge Generation in Israel und der Region. Einseitige Maßnahmen -von welcher Seite auch immer - schaffen vollendete Tatsachen, die die Friedensverhandlungen wesentlich erschweren", so FERRERO-WALDNER (Schluß).

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