Wiener Sozialhilfe wird wieder erhöht

Wien, (OTS) Mit Anfang des Jahres 2001 wurde in Wien wieder
die Sozialhilfe erhöht. Die neuen Richtsätze in der Sozialhilfe werden durch eine Verordnung der Wiener Landesregierung festgelegt und im Landesgesetzblatt Nr. 71/2000 kundgemacht. Juristisch zuständig ist die MA 12.

Die Richtsätze in der Sozialhilfe sollen bestimmte grundsätzliche Lebensbedürfnisse - Essen, Kochen, Waschen, Instandsetzung der Bekleidung usw. - decken. Diese
"Richtsätze für Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" betragen in Wien nun z.B. für Alleinunterstützte 5.220 ATS (bisher 5.142 ATS), bei Familien für den Hauptunterstützten 5.089 ATS (bisher 5.014 ATS), für Mitunterstützte ohne Anspruch auf Familienbeihilfe 2.614 ATS (bisher 2.575 ATS).****

Reichen die finanziellen Mittel des Richtsatzes für den Lebensunterhalt nicht aus, sieht das Sozialhilfegesetz z.B. bei erwerbsunfähigen Dauersozialhilfebeziehern Zuschläge für Unterkunft, Hausrat, Bekleidung und Beheizung vor: 2.901 ATS für Alleinunterstützte oder für Hauptunterstützte im Familienverband 3.883 ATS.

Die Verordnung enthält auch Angaben über die Mietbeihilfe im Sozialhilfebereich; diese Mietbeihilfe darf in der Regel 3.241 ATS für eine 50-Quadratmeter-Wohnung nicht überschreiten bzw. gestaffelt nach Wohnungsgröße bis zu 4.056 ATS für Wohnungen über 90 Quadratmeter erreichen.

Das Landesgesetzblatt mit dem Text der Verordnung der Wiener Landesregierung erhält man auf zwei Wegen:

o Zusendungen des LGBl sind über den Presse- und

Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, möglich: telefonisch unter Telefon 4000/81026 Durchwahl, über E-Mail unter pro@m53.magwien.gv.at (die Zusendung per Mail ist allerdings derzeit noch nicht möglich), über Fax unter 4000/99/81026 (Fax -Zusendung bei Gesetzesblättern kleineren Umfangs möglich). Kosten entstehen erst bei umfangreicheren Mengen, ab 70 Blatt
pro Bestellung bzw. 10 einzelnen LGBl sind pauschal 350 ATS (entspricht dem Abonnementpreis) zu bezahlen.

o Das LGBl kann man auch direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der

Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 holen. Kosten auch hier: bei größeren Mengen (70 Blatt bzw. 10 einzelne LGBl) 350 ATS, darunter unentgeltlich.

Die vollständigen Texte der Wiener Landesgesetze und Verordnungen finden interessierte BürgerInnen im Internet, unter wien.online www.wien.at/, im Wiener Rechtsinformationssystem WRI (www.wien.at/mdva/wrivts/). Hier ist jeweils etwa vier Wochen nach Erscheinen eines neuen Landesgesetzblattes auch der komplette neue Gesetzestext samt Änderungen enthalten. (Schluss) hrs

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