Gewerbeverein gegen Abschaffung Fachmännischer Laienrichter

Wien (OTS) - Die Intention des Justizministeriums, Verfahren
rascher und damit billiger abzuwickeln, begrüßt der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) außerordentlich - nicht aber die Form, wie dies geschehen soll. Die Abschaffung der Fachmännischen Laienrichter in Verfahren in Handelssachen ist für das Anliegen der Justiz äußerst kontraproduktiv.

- In den wichtigsten westeuropäischen Ländern machte und macht man beste Erfahrungen mit der Einbindung von Laienrichtern in Handelsprozessen. Immerhin gibt es eine Europäische Vereinigung der fachmännischen Laienrichter (UEMC), der derzeit ein Österreicher vorsteht.

- Die zusätzliche einschlägige Berufs- und Lebenserfahrung von Laienrichtern - wie derzeit in Österreich - bereichert jedes Verfahren qualitativ.

- Der Einsatz des spezifischen Fachwissens von Laienrichtern kann die teure Beiziehung von Sachverständigen oftmals ersparen.

- Es entspricht dem Rechtsverständnis unseres Kulturkreises, dass die Gesellschaft in den Rechtsfindungsprozess einbezogen wird. Prozesse mit Richtern mit fast nur juristischem Fachwissen konterkarieren diesen Rechtsgedanken, der sich ja auch in anderen Verfahren bewährt hat.

- Durch verstärkten Einsatz von Laienrichtern können Verfahren beschleunigt und damit verbilligt werden. Derzeit ist bei Senatsprozessen die zeitliche Koordination von zwei Berufsrichtern äußerst aufwendig. Der vorgeschlagene Einsatz von zwei Laienrichtern und einem Berufsrichter reduziert dieses Problem stark. Damit werden aber auch die Kosten im Rechtsbereich - sowohl die Transaktionskosten der Koordinierung, wie insbesondere die Kosten für den zweiten Berufsrichter - nachhaltig gesenkt.

Mit dieser Aufzählung sind nur einige wenige Argumente für dieses erfolgreiche Rechtsinstrument aufgeführt.

Besonders wichtig für die Wirtschaft ist es, Verfahren in Handelssachen BESSER, SCHNELLER und BILLIGER abzuhandeln. Der Österreichische Gewerbeverein widersetzt sich scharf der Intention des Justizministeriums, die Laienrichter abzuschaffen, und plädiert im Gegenteil für den Ausbau dieses bewährten und zuverlässigen Instruments. Für den ÖGV steht die Qualität von Handelsprozessen im Vordergrund.

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