WirtschaftsBlatt-Kommentar: US-Kabinett: Gut fürs G'schäft, schlecht für die Wirtschaft (von Michael Laczynski)

Ausgabe vom 10.1.2001

Wien (OTS) - George W. Bush hat in der Rekordzeit von drei Wochen seine Mannen um sich geschart. Das Kabinett des designierten US-Präsidenten kann sich sehen lassen: Das Regierungsteam ist kompetent und wirtschaftsfreundlich. Aussenminister Colin Powell und Pentagon-Chef Donald Rumsfeld haben einen guten Draht zur Rüstungsindustrie. Rumsfeld befürwortet das Raketenabwehrsystem, Powell wurde als US-Generalstabschef im Golfkrieg zur Legende. Finanzminister Paul O'Neill und Handelsminister Donald Evans gelten als Gönner der "Old Economy". Lawrence Lindsey, der neue Wirtschaftsberater des Präsidenten, ist der Architekt der von Bush geplanten Steuersenkungen von 1300 Milliarden US-Dollar, die die Nachfrage ankurbeln sollen. Die Geschäftsaussichten für US-Konzerne könnten rosiger nicht sein. So weit, so gut. Fraglich ist hingegen, ob der neue Präsident seine wirtschaftsfreundlichen Vorhaben im Kongress überhaupt umsetzen kann. Ausserhalb des Weissen Hauses bläst Bush junior nämlich ein rauer Wind entgegen, denn die Demokraten sind wegen der Zusammensetzung der neuen Regierung in Rage. Von dem Versprechen, seine politischen Gegner in die Entscheidungsprozesse einzubinden, will der "mitfühlende Konservative" Bush nämlich nichts mehr wissen. Seine neue Strategie lautet vielmehr: "Ich tue so, als ob ich einen Erdrutschsieg errungen hätte." Anstatt wie angekündigt "auf der mittleren Spur der Autobahn" zu fahren, ist Bush als Polit-Geisterfahrer unterwegs. Der Frontalzusammenstoss mit den Demokraten ist programmiert: Verkehrsminister Donald Mineta, "Alibi-Demokrat" in der Regierung, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass im neuen Kabinett Hardliner wie Justizminister und Abtreibungsgegner John Ashcroft das Sagen haben. In diesem Klima wird es Bush kaum schaffen, seine Steuerpläne durch den US-Senat zu bugsieren. Auch das Gesprächsklima mit Handelspartner EU dürfte sich verschlechtern. Sollte sich die US-Konjunktur weiter abschwächen, werden die Konzernchefs schon bald zum Telefonhörer greifen, ihre Kumpel in Washington anrufen und Importbeschränkungen für die unliebsame Konkurrenz aus Übersee fordern. Dann ist aber zu bezweifeln, ob ein offener Handelskrieg mit der EU tatsächlich gut fürs G'schäft wäre. (Schluss) la

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