Korrektur zu OTS0169: Sozialversicherungsrecht 2001 steht im Zeichen der sozialen Treffsicherheit

Änderungen und Neuerungen 2001

Wien(PWK010) 2001 steht im Zeichen der sozialen Treffsicherheit. Unter diesem Motto stehen auch die Änderungen im Sozialversicherungsrecht, die dazu beitragen sollen die Finanzierung unseres Sozialsystems zu sichern und die Effizienz zu steigern. Ob dies gelingt, wird die Zukunft weisen.

Das Sozialrechtsänderungsgesetzt ist der Rahmen für Änderungen wie die Einführung eines Behandlungsbeitrages für ambulante Behandlungen, wobei der bisher gültige Selbstbehalt für Selbständige abgeschafft wurde.
Der Beitragssatz in der Pensionsversicherung wird erhöht, im Gegenzug dazu wird der Beitragssatz des KV, ebenso wie die Mindestbeitragsgrundlage gesenkt.

Änderungen sind auch die Folge des Budgetbegleitgesetzes 2001. So wird beispielsweise im Bereich des Arbeitslosenversicherungsgesetzes die Mindestbeschäftigungszeit für eine erneute Anwartschaft, nach einem bereits erfolgten Bezug des Arbeitslosengeldes, auf 28 Wochen erhöht.
Durch Abschluss eines Kollektivvertrages im Hotel- und Gastgewerbe zur Saisonverlängerung konnte erreicht werden, dass von einer generellen Sperre des Arbeitslosengeldes bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch Zeitablauf oder einvernehmlicher Lösung abgesehen wurde. Weiters wurde vom Vorhaben, der Arbeitgeber solle bei Arbeitgeberkündigung bis zu 2 Woche länger das Entgelt fortzahlen ebenfalls abgesehen.

Problematisch aus Sicht der Wirtschaft, ist die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, dass jene Arbeitnehmer, die in Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber von der Möglichkeit der Verlängerung des Dienstverhältnisses am Saisonende keinen Gebrauch machen für einen Zeitraum von 14 Tagen kein Arbeitslosengeld erhalten. Diese Verordnungs- Ermächtigung ist sozialpolitisch äußerst problematisch, da in die Gestaltungsspielräume der Kollektivvertragspartner per Gesetz bzw. Verordnung massiv eingegriffen wird.

Änderungen ergeben sich auch im Sonderuntersützungsgesetz und im Nachtschwerarbeitergesetz, wo mit der Verlängerung der Sistierung der Beitragshöhe für 2000 und 2001 sichergestellt wurde, dass es für die Wirtschaft zu keinen zusätzlichen Belastungen kommt
Weitere Neuerungen gibt es im Kommunalsteuergesetz und im Insolvenzentgeltsicherungsgesetz. Hier wurde, maßgeblich durch die Wirtschaftskammer mitinitiiert, durch einen Abänderungsantrag klargestellt, dass Zinsen für gesicherte Ansprüche nur mehr ab deren Fälligkeit bis zur Eröffnung des Verfahrens gebühren und nicht mehr bis zum Zeitpunkt ihrer Anweisung.

Durchgesetzt hat sich die Wirtschaftskammer auch in Bereichen des ASVG. Für bestimmte Angehörige ist ab dem 1. Jänner 2001 ein Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung im Ausmaß von 3,4 % der Beitragsgrundlage des Hauptversicherten zu entrichten. Es ist der Wirtschaftskammer gelungen, dass die Vorschreibung und Einhebung des Zusatzbeitrages durch den zuständigen Krankenversicherungsträger und nicht durch den Arbeitgeber erfolgt. Die Ermittlung und Überweisung des Zusatzbeitrages und insbesondere die daraus resultierende Haftung konnte somit von den Betrieben abgewendet werden.

Kritisch zu sehen ist die Neuregelung der Krankenversicherungspflicht für Zusatzpensionleistungen. Da die Zusatzpension nur zur Bemessung in dem Ausmaß herangezogen wird, als sie zusammen mit der gesetzlichen Pension die Höchstbeitragsgrundlage nicht übersteigt, besteht die Gefahr, dass dadurch der nötige Ausbau der 2. Säule der Altersversorgung behindert wird.

Das Jahr 2001 bringt aber auch den Entfall des Familien- und Taggeldes bei Leistungskumulierung und die Besteuerung von Unfallrenten. Diese wird aber durch soziale Begleitmaßnahmen, wie dem Unterliegen dieser Sonderzahlungen unter den begünstigten Steuersatz für den 13./14. Bezug, abgefedert. (MW)

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