SPÖ-Neujahrskonferenz: Fischer fordert entschiedene Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz

Fischer präsentiert 12 Thesen für ein tolerantes, weltoffenes, demokratisches Österreich

Wien (SK) Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer präsentierte am Dienstag bei der SPÖ-Neujahrskonferenz 12 Thesen für ein tolerantes, weltoffenes und demokratisches Österreich. Eine zentrale Forderung ist dabei, dass rechtsstaatliche Prinzipien und die Unabhängigkeit der Justiz "mit aller Entschiedenheit zu schützen und zu verteidigen ist". ****

In der Demokratie stehe niemand außerhalb des Rechts, auch niemand außerhalb der Kritik: "Auch die Justiz kann kritisiert werden", so Fischer. Der pluralistische Rechtsstaat könne sich jedoch nicht "Methoden der Einschüchterung" und Forderungen nach Absetzung von Beamten, Richtern und Staatsanwälten gefallen lassen, die zum Ziel haben, eine ordnungsgemäße Durchführung von gerichtlichen Vorerhebungen unmöglich zu machen. "Das Recht, ein Verfahren niederzuschlagen, steht dem Bundespräsidenten zu und nicht der FPÖ", hielt Fischer fest. Der stv. SPÖ-Vorsitzende sprach sich in diesem Zusammenhang für die Reform des Weisungsrechtes des Justizministers aus. Entscheidungen des Justizministers sollten dem Hauptausschuss des Nationalrats vorgelegt werden, was für mehr Transparenz sorgen würde.

"Die demokratischen Spielregeln - sowohl geschriebene, als auch ungeschriebene - müssen lückenlos eingehalten werden", so Fischer. Begutachtungsrechte sind Rechte und keine Gnade. Die parlamentarisch repräsentative Demokratie stehe stellvertretend für die Beteiligung des Volkes an der Willensbildung, daher habe die Gesetzgebung in der Regel in einer Form und in einem Tempo zu erfolgen, dass ein vernünftiger, gesellschaftlicher Diskussionsprozess ermöglicht werde. "Dialogverweigerung ist nicht demokratisch." Weiters sei der Prozess des "schrittweisen Ausbaus von Kontroll- und Minderheitsrechten" fortzusetzen, forderte Fischer.

Der stv. SPÖ-Vorsitzende sprach sich weiters für eine "zeitgemäße Grundrechtsreform" aus und tritt für eine beim Parlament angesiedelte Grundrechtskommission ein. Fischer will dem Bundeskanzler und den vier Parlamentsfraktionen den Vorschlag unterbreiten, eine Grundrechtskommission einzusetzen, der auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, der Leiter des Verfassungsdienstes im BKA, sowie je ein Vertreter der vier Parlamentsfraktionen und weitere Experten angehören sollen, mit dem Auftrag, innerhalb von 18 Monaten den Text für einen modernen Grundrechtskatalog zu erstellen.

Fischer forderte weiters, die europäischen und internationalen Standards der Menschenrechte ernst zu nehmen. Der stv. SPÖ-Vorsitzende plädiert hierbei für eine "Koalition aller Gutwilligen gegen Ausländerfeindlichkeit und gegen Chauvinismus". Der Wiener Wahlkampf werde eine gute Gelegenheit bieten, zu zeigen, wo sich "die Spreu vom Weizen trennt".

"Die offene Gesellschaft verträgt keine politische Diskriminierung", betonte Fischer und nannte als Beispiel die ungerechtfertigte Einschränkung der Möglichkeit, sich aktiv am demokratischen Willensbildungsprozess zu beteiligen. Personen, die in Österreich den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben, hier arbeiten und Steuer zahlen oder studieren, sollen auch die Möglichkeit haben, an demokratischen Prozessen teilzunehmen, von denen sie betroffen sind. Fischer ist deshalb für eine Erweiterung des Ausländerwahlrechts. Im Zusammenhang mit der Rolle der Frauen in Politik und Gesellschaft wandte sich der stv. SPÖ-Vorsitzende dagegen, "das Rad der Zeit zurückzudrehen" und Erreichtes wieder rückgängig zu machen. Deshalb:
"Hände weg von der Fristenregelung", forderte Fischer.

Laut Fischer müssten auch "Freiheit und Pluralismus im Bereich der Medien unantastbar sein". Ein weiterer zentraler Punkt sei, dass der "Respekt vor der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hochgehalten wird". Gerade im Lichte der FPÖ-Spitzelaffäre habe sich die Sensibilität hier noch vergrößert. Ein weiterer Ausbau staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre könne nicht auf der Tagesordnung stehen. Und eines müsse klar ein: "Die Spitzelaffäre muss ohne Ansehen der Person lückenlos aufgeklärt werden."

Zum Respekt vor der Privatsphäre gehöre auch "die Forderung nach der Beseitigung der Kriminalisierung von Homosexualität und die Forderung, in Österreich auch in diesem Bereich endlich europäische Standards einzuführen". Ein weiteres Anliegen ist Fischer "die Forderung nach Freiheit der Kunst, nach Toleranz gegenüber der Kunst und nach Freiheit der Wissenschaft". Besonders wichtig ist dem stv. SPÖ-Vorsitzenden "ein Bekenntnis zu einer weltoffenen Europa- und Außenpolitik". So wie das Bekenntnis zu Österreich selbstvertständlich sei, könne und solle auch das Bekenntnis zu Europa Selbstverständlichkeit sein und werden. Daraus ergebe sich auch das Bekenntnis zur Erweiterung der Europäischen Union.

Als letzte These erwähnte Fischer, dass sich ein "weltoffenes und tolerantes Österreich seiner Vergangenheit in verantwortungsbewusster Weise stellen muss". Die Beschäftigung mit der Zeitgeschichte dürfe nicht mit dem Ersten Weltkrieg enden, wie das vor einigen Jahrzehnten in den Schulen noch der Fall gewesen sei, könne aber auch nicht erst mit dem Jahr 1945 beginnen, wie das manche gerne hätten. Eine Beschäftigung mit der Zeitgeschichte heißt, dass "wir uns mit der Gesamtheit der historischen Ereignisse im 20. Jahrhundert stellen müssen", so Fischer abschließend. (Schluss) ps

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