Baier: Regierung will Neutralität kalt abschaffen

KPÖ für Volksabstimmung

Wien (OTS) - "Schwarz-blau will der Neutralität endgültig den Garaus machen, und zwar ohne die Verfassung zu ändern oder das Parlament zu befassen," so charakterisiert KPÖ-Vorsitzender Walter Baier die heute im Ministerrat behandelte "neue Sicherheitsdoktrin, die man, um genau zu sein, eine Unsicherheitsdoktrin nennen müsste. Die KPÖ tritt für eine Volksabstimmung über die Doktrin ein."

Im heutigen Ministerrat soll "der schon seit längerer Zeit - und auch von der SPÖ - betriebene Quantensprung in der Außen- und Militärpolitik vollzogen werden, auch, wenn die letzte Konsequenz des formellen NATO-Beitritts aus taktischen Erwägungen noch nicht explizit ausgesprochen wird", so Baier. Zum sachlichen Hintergrund:
Ging die bislang gültige Maxime der österreichischen Landesverteidigung vom Status der Neutralität aus und postulierte das Ziel, Österreich aus bewaffneten Konflikten herauszuhalten, so orientiert das heute im Ministerrat verhandelte Papier darauf, eine militärische "Fähigkeit zur bewaffneten Intervention" im Rahmen von EU und NATO zu entwickeln.

Baier: "Über die neue Sicherheitsdoktrin zum Berufsheer, über das Berufsheer zur NATO und zu milliardenschweren Rüstungsaufträgen, so der militärpolitische Kurs, den die Regierung steuert. Wenn Heeresminister Scheibner eine breite und transparente "sicherheitspolitische Debatte" in Aussicht stellt, so wäre vor allem sicherzustellen, dass diese nicht folgenfrei für die Regierungspolitik bleibt. Die KPÖ fordert daher die vollständige Veröffentlichung der Sicherheitsdoktrin und aller mit der NATO abgeschlossenen Verträge. Die Sicherheitsdoktrin soll nach ihrer öffentlichen Erörterung einer Volksabstimmung unterzogen werden, noch ehe weitere irreversible Schritte in Richtung NATO-Beitritt gesetzt werden."

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